SVP will automatisch abschieben
Schweiz stimmt in Volksabstimmung Ende Februar über »Durchsetzungsinitiative« der Rechtspopulisten ab / Ausländer sollen auch bei wiederholten kleinen Straftaten ausgewiesen werden / Protesten von linken Parteien und Wissenschaftlern
Bern. In der Schweiz stößt eine Initiative, mit der die Ausweisung von Ausländern nach wiederholten geringen Delikten erleichtert werden soll, auf massiven Widerspruch. Die sogenannte Durchsetzungsinitiative sei mit den rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz unvereinbar, begründete etwa der Schweizerische Evangelische Kirchenbund die Ablehnung. Ein Manifest, das bislang rund 120 Rechtswissenschaftler unterzeichnet haben, warnt vor einer Gefahr für den Rechtsstaat und appelliert an die Schweizer, die Volksinitiative abzulehnen.
Über die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Vorlage gibt es am 28. Februar eine Volksabstimmung. In Schweizer Medien wird erörtert, inwieweit die Kölner Ereignisse aus der Silvesternacht den Ausgang der Abstimmung beeinflussen könnten. Im Herbst 2010 hatten die Schweizer bereits die »Ausschaffungsinitiative« angenommen. Danach soll allen Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entzogen werden, wenn sie wegen bestimmter schwerer Delikte wie Mord, Vergewaltigung und Drogenhandel verurteilt werden. Auch wer missbräuchlich Sozialhilfe bezieht, muss das Land verlassen.
Die Grundprinzipien der Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit des Schweizer Strafrechts würden durch den »Ausschaffungsautomatismus« der aktuellen Vorlage außer Kraft gesetzt, kritisiert der nicht nur der Kirchenbund. Die willkürliche Addition von Straftaten, die automatisch zur Ausweisung führe, widerspreche den rechtsstaatlichen Grundsätzen über Sinn und Zweck von Strafe und Resozialisierung. Zudem würden Familien ohne Rücksicht auf Fürsorgeverhältnisse willkürlich auseinandergerissen.
Die Rechtsprofessoren rügen in ihrem Aufruf, mit der Annahme der Durchsetzungsinitiative würde das richterliche Ermessen bei der Beurteilung der ausländerrechtlichen Folgen von Straftaten völlig ausgeschaltet. Richtern werde damit verboten, der Pflicht zur Berücksichtigung der gesamten Umstände nachzukommen. Damit würden von der Verfassung garantierte Grundsätze wie Verhältnismäßigkeit, Gewaltenteilung und Geltung der Grundrechte in der gesamten Rechtsordnung, »aus den Angeln gehoben«. Zudem stehe die Initiative im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU, argumentieren die Professoren.
Vor der umstrittenen SVP-Initiative warnen ebenfalls alle übrigen Parteien und ein Bündnis gesellschaftlicher Organisationen. Sie äußern die Sorge, bei einer Annahme könnten künftig auch wegen weniger gravierender Taten Ausländer ausgewiesen werden, die in der Schweiz geboren sind.
Am vergangenen Samstag gingen in Zürich deshalb mehr als 3000 Menschen auf die Straße, um gegen die Durchsetzungsinitiative zu protestieren. Zu dem Protest aufgerufen hatten neben den Sozialdemokraten, auch Grüne und die Alternative Linke.
Auch in Deutschland sehnen Verbände den am 28. Februar zur Abstimmung stehenden SVP-Antrag mit wachsender Sorge. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte mit Bestürzung, da von den Vorhaben auch investigative Korrespondenten betroffen sein können. Wie der DJV am Mittwoch in Berlin mitteilte, können nach der sogenannten Durchsetzungsinitiative Journalisten ohne Schweizer Pass des Landes verwiesen werden, wenn sie wegen »Ehrverletzung« verurteilt werden.
Auch die Teilnahme an einer gewalttätigen Demonstration zum Zweck der Berichterstattung könne ihnen zum Verhängnis werden, erklärte der Journalisten-Verband. In diesem Fall müssten die Journalisten beweisen, dass sie als Beobachter und nicht als Demonstrant vor Ort waren. Die gleichen Konsequenzen drohten Ressortleitern und Chefredakteuren, deren Mitarbeiter ins Visier der Ermittlungsbehörden gerieten.
»Mit der Durchsetzungsinitiative werden alle Journalistinnen und Journalisten kriminalisiert, die investigativ recherchieren und sich nicht mit offiziellen Statements begnügen«, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Einer Demokratie sei »dieser Generalangriff auf die Pressefreiheit unwürdig«. Agenturen/nd
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