Durchwinken von Migranten soll Ende haben
EU-Kommission drängt auf abgestimmtes Handeln
Brüssel. Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise zum gemeinsamen Handeln. In den vergangenen Monaten sei vieles angeschoben worden, »aber an Effizienz vor Ort fehlt es«, erklärte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. Um mit den vielen Ankömmlingen zurechtzukommen, müssten alle EU-Länder »die europäischen Regeln zu Asyl und Grenzkontrollen strikt anwenden«, verlangte er. Darüber hinaus müssten sie den am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten zur Hilfe kommen.
Vor allem das »Durchwinken« von Migranten in andere Länder müsse ein Ende haben, hieß es in einer Mitteilung der EU-Behörde, die damit ihre Position rund eine Woche vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs klarmachte. Das bezieht sich vor allem auf die Länder an der westlichen Balkanroute. Auch die Zuwanderer selbst dürften nicht einfach ziehen, wohin sie wollten, fügte die Kommission hinzu. »In der Union ankommende Menschen müssen wissen, dass sie nötige Hilfe bekommen. Aber es ist nicht ihre Entscheidung, wo das in der Europäischen Union ist.«
Vorerst will die EU-Kommission am Dublin-System festhalten, obgleich für das Frühjahr schon Reformvorschläge geplant sind. Das Dublin-System sieht vor, dass Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, über das sie in die EU eingereist sind. In den vergangenen Monaten wurde das durch die Weiterreise zahlreicher Flüchtlinge bis nach Österreich, Deutschland und andere Länder vieltausendfach außer Kraft gesetzt. »Dublin ist nicht tot«, sagte Migrationskommissar Avramopoulos, der selbst aus Griechenland stammt, von wo zahlreiche Flüchtlinge weiter nach Norden starten.
Griechenland bleibt damit im Zentrum der Aufmerksamkeit. Von den fünf geplanten »Hotspots« zur Registrierung von Flüchtlingen ist laut EU-Kommission bisher nur der auf der Insel Lesbos »voll einsatzfähig«.
Fortschritte stellte die EU-Kommission beim Thema Fingerabdrücke fest. Sie sind für die Registrierung und damit das Funktionieren des Asylsystems insgesamt wichtig. So sei der Anteil der Migranten in Griechenland, deren Fingerabdrücke in der Eurodac-Datenbank aufgenommen wurden, von acht Prozent im September 2015 auf 78 Prozent im Januar 2016 gestiegen. In Italien stieg der Anteil im selben Zeitraum demnach von 36 Prozent auf 87 Prozent. Laut Kommission sind in Italien bislang zwei von sechs vorgesehenen Hotspots »voll einsatzfähig«.
Die Kommission mahnte Fortschritte in vielen weiteren Bereichen an, unter anderem bei der Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen, die sich bereits in der EU aufhalten, 66 400 davon in Griechenland. Die EU-Regierungen selbst hatten im vergangenen Jahr die Umverteilung beschlossen, aber dem offenbar kaum Taten folgen lassen. Nach Angaben der Kommission boten 15 Mitgliedsstaaten den Griechen insgesamt lediglich 1081 Plätze an. Erst 218 Menschen sind demnach inzwischen in andere Länder gebracht worden. epd/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
