EU streitet über weitere Abschottung
Dissenz über Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen
Berlin. Die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ist erneut zu einem Hauptstreitpunkt geworden. Erst lehnte der französische Premierminister Manuel Valls kurz vor dem am Donnerstag und Freitag in Brüssel geplanten EU-Gipfel eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. An diesem Montag beraten die Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) sowie Österreich, wie sie Mazedonien zur Schließung seiner Grenze zu Griechenland bewegen können, um die Flüchtlinge zu stoppen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bot Mazedonien an, bei der Grenzsicherung mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen, »eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten«, wie er der »Welt« sagte.
Ohne Frankreich oder andere Länder konkret zu nennen, übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in München scharfe Kritik an mangelnder Solidarität in der EU. »Da sitzen viele Leute am Tisch, die eine ganz klare Strategie haben. Die lautet: Die Interessen meines Landes kommen zuerst und dann schauen wir mal, was passiert«, sagte er mit Blick auf das bevorstehende Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Seine Parteikollegen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnten in einem Brief an Sozialdemokraten in ganz Europa vor einem Zerfall der EU. »Eine vollständige Abschottung gegen schutzsuchende Menschen würde den grundlegenden Werten der europäischen Einigung widersprechen«, heißt es. Gleichzeitig sprechen sich die beiden Politiker für eine verstärkte Sicherung der Binnengrenzen in der EU aus, um den Flüchtlingsstrom besser zu kontrollieren.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt derweil vor Plänen der EU-Kommission, Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wiederaufzunehmen und die Türkei als »sicheren Drittstaat« einzustufen. Asylsuchende nach Griechenland zurückzuschicken, weil sie dort zuerst in die EU eingereist sind, werde die humanitäre Krise in dem Mittelmeerstaat verschärfen. In der Türkei drohen Flüchtlingen Menschenrechtsverletzungen. Die Kommission verbiege Flüchtlingsrecht, wenn sie, wie in Papieren zur Vorbereitung des EU-Gipfels beschrieben, Zurückschiebungen in die Türkei zu legitimieren versucht. Agenturen/nd
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