Etwas laue Luft im Kalten Krieg
Münchner Sicherheitskonferenz: Russlands Premier wirbt um neues Vertrauen
Berlin. Der Politik fehle nicht nur der Willen, sondern auch das nötige Wissen für zivile, nicht-militärische Konfliktlösungen. So fasste Markus Weingardt von der Tübinger Stiftung Weltethos zusammen, was viele, die am Wochenende gegen die 52. Münchner Sicherheitskonferenz demonstrierten, dachten. Drei Tage lang hatten 600 zumeist hochrangige Vertreter der offiziellen Politik über - wie es hieß - aktuelle Krisen sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen beraten.
Mit drastischen Worten hatte Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew dabei eine neue Ost-West-Konfrontation beklagt. Er sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. Die Beziehungen sind »verdorben«, meinte er. Neues Vertrauen aufzubauen, sei zwar ein schwieriger Prozess, »aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben.«
»Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg«, hatte dagegen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont. Dass man erst Mitte der vergangenen Woche eine Verstärkung der Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten beschlossen habe, liege daran, dass Länder wie Litauen, Estland, Lettland und Polen sich von Russland bedroht fühlen.
»Stoltenberg, Medwedew, Kerry und Lawrow haben sich nichts geschenkt, Differenzen klar ausgesprochen«, meinte Stefan Liebich gegenüber »nd«. »Aber wenigstens trifft man sich noch.« Der Außenpolitiker der Linksfraktion nahm jedoch auch positive Signale auf. So soll der suspendierte NATO-Russland-Rat wieder zusammenkommen, und es wurde eine Waffenruhe für Syrien verabredet. Seine Fraktion »begrüßt alles, was das Töten beenden hilft«. Jenseits der Münchner Konferenz plädierten die Präsidenten der USA und Russlands im Telefongespräch für engere Kontakte zur Durchsetzung der Waffenruhe in Syrien. hei Seite 2
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