Gabriel warnt vor Isolierung Griechenlands in der Flüchtlingskrise
SPD-Chef spricht sich gegen »Ideen der Konservativen« zum Bau eines Grenzzauns in Mazedonien aus / Europas Grenzen könnten nicht einfach »über den Kopf betroffener Staaten hinweg« geändert werden
Frankurt a. Main. Vor dem Brüsseler EU-Gipfel hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer Isolierung Griechenlands in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Es drohe eine Ausgrenzung Griechenlands, wenn »Ideen der Konservativen« verwirklicht und an der Grenze zu Mazedonien Zäune gebaut würden, schrieb er in einem Beitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« vom Montag. Europas Grenzen könnten nicht einfach »über den Kopf betroffener Staaten hinweg« neu definiert werden.
Unter anderem hatte kürzlich der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, von Griechenland mehr Anstrengungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Andernfalls müsse auch darüber diskutiert werden, »ob Griechenland dauerhaft im Schengen-Raum bleiben kann«. Auch Ungarn und Österreich setzten Griechenland unter Druck.
Es gehe nun vor allem um »lückenlose Registrierung, ausreichende Unterbringungskapazitäten und geordnete Verteilung« der Flüchtlinge, schrieb Gabriel weiter. Er plädierte zudem dafür, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten mit einer gemeinsamen Asyl-und Flüchtlingspolitik zu verbinden. Dazu gehöre auch, Griechenland in der Wirtschaftskrise noch einmal deutlich entgegenzukommen.
»Wenn die griechische Regierung jetzt weiter ernst macht mit dem Reformkurs, dann müssen wir Wege finden, die griechischen Schulden weiter zu reduzieren«, forderte der Vizekanzler. Griechenland brauche dringend eine Schuldenerleichterung »etwa durch längere Laufzeiten und Zinsnachlässe«, andernfalls drohe dem Land die Unregierbarkeit.
Der nächste EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt. Die Flüchtlingskrise ist eines der zentralen Themen des Treffens. AFP/nd
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