Attac klagt gegen Entzug der Gemeinnützigkeit
Frankfurt am Main. Die globalisierungskritische Organisation Attac hat Klage vor dem Hessischen Finanzgericht gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit erhoben. »Die Entscheidung des Finanzamts trifft nicht nur Attac, sondern die gesamte aktive und kritische Zivilgesellschaft«, sagte Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis am Mittwoch in Frankfurt am Main. Attac streite für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des globalen Reichtums, umfassende soziale Sicherheit und gerechten Welthandel. »Das ist gemeinnützig«, so Eberhardt-Köster. Das Finanzamt Frankfurt am Main sieht das anders, es hatte im April 2014 Attac den Status der Gemeinnützigkeit entzogen und die damit verbundenen steuerlichen Vorteile rückwirkend ab 2010 aberkannt. Die Behörde stufte die Tätigkeiten des Vereins als politische Aktivitäten ein. Die Abgabenordnung führt diese nicht als gemeinnützige Tätigkeit auf. epd/nd
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