Berlin setzt BND auf den Kreml an
Bericht: Regierung lässt Nachrichtendienst russische Desinformation ausforschen / »Wollen wissen, ob dahinter ein Konzept steckt«
Berlin. Die Bundesregierung setzt nun offenbar geheimdienstliche Mittel ein, um in Erfahrung zu bringen, wie die russische Regierung die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen sucht. Das berichten NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung«. Das Kanzleramt und einige Ministerien zielten auf Nachforschungen des Bundesnachrichtendiensts. »Wir wollen wissen, ob dahinter ein Konzept steckt«, wurde eine mit den Untersuchungen vertraute Person zitiert. Im Kanzleramt beaufsichtigt demnach der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die laufenden Ermittlungen. Auch das Auswärtige Amt sei eingebunden.
Hintergrund ist, dass in manche von gezielter »Kreml-Propaganda« ausgehen, die Zwietracht zwischen den EU-Staaten sähen soll. »Wer ein neues System in Europa will, der muss an Deutschland und seine Kanzlerin ran«, wurde ein hoher Beamter aus dem außenpolitischen Apparat in dem Bericht zitiert. Seit den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht wird Deutschland in russischen Medien verstärkt als Land kurz vor dem Zusammenbruch dargestellt. Die Botschaft Kreml-treuer Medien lautet: Europa ist schwach, ein unsicherer Ort, überrannt von Fremden. Die großen Fernsehsender beeinflussen zudem auch viele der etwa 2,3 Millionen Menschen in Deutschland, die aus der früheren Sowjetunion stammen. Zu beobachten war dies etwa im Fall der vermeintlichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen aus Berlin. Im russischsprachigen Internet schlugen die Gerüchte hohe Wellen. Agenturen/nd
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