»Für den Hausputz reicht es noch«
CDU-Lokalpolitiker aus Rheinland-Pfalz provoziert mit diskriminierenden Aussagen zur Ministerpräsidentin
Seit 22 Jahren leidet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an Multipler Sklerose, einer chronisch entzündlichen Erkrankung des Nervensystems. Längere Strecken muss sie im Rollstuhl zurücklegen. 2013 befragte das Magazin der »Süddeutschen Zeitung« die Politikerin im Rahmen der Interviewreihe »Sagen Sie jetzt nichts«, bei der bekannte Persönlichkeiten auf Fragen mit Gestik und Mimik antworten. Während der Fotoaufnahmen saß die Sozialdemokratin im Rollstuhl. Laut eigener Aussage möchte Dreyer durch solche Bilder zeigen, »dass eine Einschränkung dieser Art kein Hindernis mehr ist, bestimmte Ämter auszuführen«.
Als ein SPD-Unterstützer diese Fotostrecke am Donnerstag erneut bei Facebook veröffentlichte, setzte Daniel Wilms einige Kommentare ab. Zunächst warf das Vorstandsmitglied der CDU Koblenz-Süd der SPD vor, im Wahlkampf »auf der behinderten Mitleidsschiene« zu fahren. Der Regierungspartei attestierte Wilms »›behinderten‹ Filz«. Dreyer empfahl er, sie solle »Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten«. Ein Foto, auf dem Dreyer einen Staubwedel in die Kamera hält, kommentierte er so: »Für den Hausputz reicht es noch ...«
Die Fotos sind online nicht mehr zu finden, die Screenshots kursierten jedoch am Freitag. Darum rief die Aktion viele empörte Reaktionen hervor - und zeitigte Konsequenzen. Der CDU-Kreisverband »distanziert sich in aller Deutlichkeit von diesen Äußerungen«, wie es in einer Stellungnahme auf Facebook heißt.
Laut SWR traf sich der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Koblenz-Süd bereits am Donnerstagabend. Wilms sei nahegelegt worden, zurückzutreten und die Partei zu verlassen. Er habe jedoch beides abgelehnt. Daraufhin sei der Rest des Vorstandes zurückgetreten. Julia Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, kommentierte die »Causa Wilms« am Freitag im SWR: »Es ist geschmacklos.« Wilms bekräftige indessen seinen Standpunkt und schrieb bei Facebook, die SPD »kann und will offenbar nur mit Mitleid punkten«.
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