UNHCR: Mazedonien öffnet Grenze wieder für Syrer und Iraker
Einsatz gegen Asylbewerber an der griechisch-mazedonischen Grenze / Slowenisches Parlament stimmt für Entsendung von Soldaten an die Grenze / Österreich verteidigt Abschottungspolitik
Update 14.10 Uhr: Mazedonien öffnet Grenze wieder – langsam und für wenige
Mazedonien hat am Dienstag seine zeitweise geschlossene Grenze wieder für Flüchtlinge aus Syrien und Irak geöffnet. Dies sagte eine Sprecherin des UN-Hilfswerks UNHCR der dpa am griechisch-mazedonischen Grenzübergang von Idomeni. Syrer und Iraker dürften wieder passieren, es gehe aber alles sehr langsam. Am Vormittag hatten die griechischen Behörden größtenteils Afghanen und andere Migranten, die in Mazedonien als Wirtschaftsmigranten abgewiesen werden, vom Grenzübergang von Idomeni ins Landesinnere gebracht.
Flüchtlinge bei Idomeni von der Polizei geräumt
Die griechische Polizei hatte zuvor am Dienstagmorgen eine Eisenbahntrasse an der griechisch-mazedonischen Grenze geräumt. Dort hatten seit Montag Hunderte Migranten protestiert. »Die Aktion hat begonnen«, sagte die Bürgermeisterin des Dorfes Idomeni, Xanthoula Soupli, im griechischen Fernsehen über die Räumung. Journalisten und Vertretern humanitärer Organisationen wurde der Zugang zum Eisenbahn-Grenzübergang zu Mazedonien bei Idomeni verboten, hieß es nach Medienberichten. Nur Vertretern des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) wurde der Zugang erlaubt, hieß es. »Sie haben uns heute früh den Zugang verweigert«, sagte Antonis Rigas, ein Mitglied der Organisation Ärzte ohne Grenzen dem griechischen Nachrichtensender Skai.
Die überwiegend aus Afghanistan stammende Migranten hielten seit Montag die Bahntrasse besetzt und den hatten damit den Bahnverkehr gestoppt. Damit protestieren sie gegen die Sperrung der Grenze durch Mazedonien. Am Vortag hatten die mazedonischen Behörden nur noch Flüchtlingen aus Syrien und Irak die Einreise erlaubt, Afghanen aber nicht mehr. Daraufhin versuchten Hunderte Migranten den Grenzübergang zu stürmen. Mazedonien hält seine Grenze seitdem komplett für Migranten geschlossen.
Derweil hat das slowenische Parlament für eine Entsendung von Soldaten an die Grenze gestimmt, um bei der Kontrolle von Flüchtlingen zu helfen. Es gehe nicht um einen militärischen Einsatz der Armee, sondern lediglich darum, die Polizei bei Kontrollen zu unterstützen, betonte Ministerpräsident Miro Cerar vor der Abstimmung am späten Montagabend in Ljubljana. Bei fünf Gegenstimmen votierten 69 Abgeordnete für den Entwurf, der die Entsendung für drei Monate erlaubt. Zu den in dem Gesetz geregelten Befugnissen der Armee gehört auch das vorübergehende Festnehmen von Flüchtlingsgruppen und ihre Übergabe an die Polizei. In einem Notfall dürfe die Armee auch Gewalt anwenden, um die »Sicherheit von Bürgern zu gewährleisten«, sagte Cerar.
Slowenien hat eine 670 Kilometer lange Schengen-Außengrenze mit Kroatien. Nachdem Ungarn im Oktober seine Grenzen dicht machte, wurde Slowenien zu einem der Haupttransitländer der über Griechenland kommenden Flüchtlinge auf ihrem Weg in den Norden. Seither kamen mehr als 470.000 Flüchtlinge nach Slowenien, die von dort nach Österreich weiterreisten.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Einführung der Obergrenze für Flüchtlinge gegen Kritik aus Deutschland verteidigt und Österreichs Unterstützung der Westbalkan-Länder, »insbesondere Mazdeoniens«, in der Flüchtlingspolitik angekündigt. »Solange es keine europäische Lösung gibt, werden wir nationale Maßnahmen setzen müssen, um den Zustrom nach Österreich zu reduzieren«, sagte Kurz der »Rheinischen Post«.
»Wir wollen illegale Migration verhindern, damit Menschen nicht mehr ohne Dokumente und unregistriert nach Österreich einreisen. Wir werden dabei so eng wie möglich mit den Ländern des Westbalkans zusammenarbeiten und diese unterstützen, insbesondere Mazedonien«, betonte Kurz. Kurz erklärte weiter, für ihn sei klar, dass Österreich als eines von ganz wenigen europäischen Ländern nicht weiterhin 90.000 Menschen aufnehmen könne wie letztes Jahr. »Das schaffen wir als Land mit acht Millionen Einwohnern auf Dauer nicht. Wir müssen daher den Flüchtlingsstrom reduzieren, mehr Hilfe vor Ort leisten und solange es keine europäische Lösung gibt auch entsprechende nationale Maßnahmen setzen.« Österreich habe deshalb eine Obergrenze von 37.500 für dieses Jahr eingeführt. Agenturen/nd
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