TTIP: Ramsauer fordert mehr Transparenz
CSU-Politiker: Information der Abgeordneten über Verhandlungen muss verbessert werden / Bundesregierung befürchtet Verzögerung des Abkommens
Erfurt/Brüssel. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), hat mehr Transparenz bei den Beratungen über das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) gefordert. »Ich verlange, dass die Möglichkeiten der Abgeordneten zur Information über die TTIP-Verhandlungen weiter verbessert werden«, sagte Ramsauer der »Passauer Neuen Presse« vom Dienstag. Es dürfe keine Strafandrohungen gegen frei gewählte Abgeordnete geben, die sich kundig machen wollen.
Es sei »eines Mitgliedes des Deutschen Bundestags unwürdig, das Handy abgeben zu müssen, wenn es den Leseraum betritt«. Wenn dort keine Abschriften gemacht werden dürften und ein Maulkorb verhängt werde, »steht das im Gegensatz zu der verfassungsmäßigen Stellung der Volksvertreter«, sagte Ramsauer weiter.
Der TTIP-Leseraum befindet sich im Bundeswirtschaftsministerium. Abgeordnete dürfen sich dort nur handschriftliche Notizen machen; eine Kopie oder Fotografie der Unterlagen ist verboten. Über das, was sie lesen, dürfen sich die Politiker öffentlich nicht äußern. Zur Verfügung stehen ihnen die sogenannten konsolidierten Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen, die sowohl die Position der EU als auch der USA wiedergeben.
Vor Einrichtung des Leseraums konnten nur Mitglieder der Bundesregierung TTIP-Dokumente lesen. In Kürze soll der Leseraum auch Mitgliedern des Bundesrats zugänglich gemacht werden.
Ramsauer sagte, Demokratien müssten Offenheit vertragen. Die Abgeordneten müssten Klarheit haben, weil sie es seien, die im Bundestag über TTIP entscheiden. »Am Ende müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihren Kopf für die Beschlüsse hinhalten.« Wenn sie nicht möglichst freien Zugang zu den Dokumenten hätten, werde er als Ausschussvorsitzender dafür sorgen, »dass die Beratungen in unserem Gremium gestoppt werden«.
TTIP könnte sich verzögern
In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass sich das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA um mehrere Jahre verzögert. »Noch können wir zu einem Abschluss 2016 kommen, aber die Zeit läuft«, sagte der für die Verhandlungen zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig (SPD), der in Erfurt erscheinenden »Thüringer Allgemeinen«. Der sich zuspitzende Wahlkampf in den USA führe aus seiner Sicht zu einem Wechsel der Prioritäten in der US-Politik: »Wenn ab Januar 2017 ein neuer Präsident regiert, wird TTIP nicht oben auf seiner Agenda stehen, egal, von welcher Partei er kommt.« Dies bedeute: »Dann verzögert sich das Abkommen um vielleicht bis zu fünf Jahre - und das wäre fatal«, sagte Machnig.
Am Montag waren die TTIP-Unterhändler der USA und der EU in die zwöfte Verhandlungsrunde gestartet. Gleichzeitig hatte die Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verhandlungsgebäude gegen das geplante Abkommen protestiert, indem Aktivisten stundenlang die Eingänge blockierten. Agenturen/nd
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