Irland: Linke und Grüne legen bei den Wahlen zu
Sinn Féin bei etwa 15 Prozent, Linksparteien und Grüne bei jeweils 3,5 Prozent / Konservative und Labour verlieren ihre Regierungsmehrheit / Abstimmung über umstrittene Kürzungspolitik
Berlin. In Irland sieht es nach den Parlamentswahlen nach einer deutlichen Niederlage der Regierungsparteien aus. Zu den Gewinnern der Wahl dürften linke Parteien, Grüne und unabhängige Kandidaten gehören. »Den austeritätsfeindlichen Parteien«, so werden sie von der Nachrichtenagentur AFP genannt, wurden Stimmenanteile von insgesamt 28 Prozent prognostiziert. Laut ersten Zahlen kommt die linksrepublikanische Partei Sinn Féin auf 14,9 Prozent. Die beiden Linksparteien AAA und PBP werden in den Prognosen mit 3,6 Prozent bewertet, die Grünen mit 3,5 Prozent. Die Unabhängigen kommen auf 16 Prozent.
Sinn Féin hat sich unter dem Vorsitzenden Gerry Adams dem Bündnis Right2Change angeschlossen, das zuletzt 20.000 Bürger auf die Straßen in Dublin brachte, um gegen Wassergebühren und den sozialpolitischen Kurs der Regierung zu protestieren. Die Vorsitzenden der beiden Linksparteien AAA und PBP haben ihre Bereitschaft erklärt, Adams zu einem »alternativen Ministerpräsidenten« zu wählen, falls es zu einer eigenen linken Mehrheit reicht - ein Szenario, das sowohl Unternehmerverbände als auch die Fine Gael und die weiter rechts stehende Partei Fianna Fáil bereits dazu gebracht hat, Warnungen auszustoßen.
»Sollte Sinn Fein nach den Wahlen die Regierung stellen, wird unser Land wie Griechenland enden«, schimpfte der Finanzminister Michael Noonan. »Wir bieten eine stabile Regierung mit einem bezahlbaren Plan, der verwirklicht werden kann«, sagt Premier Kenny. »Wir müssen unseren Job weitermachen.« Das Mantra seiner Partei heißt »keeping the recovery going« - lasst den Aufschwung laufen.
Die regierende Mitte-rechts-Partei Fine Gael von Ministerpräsident Enda Kenny kam laut Nachwahlbefragungen auf 26 Prozent - bei der Wahl 2011 waren es noch 36,1 Prozent. Die sozialdemokratische Labour-Partei erwartet demnach nur noch 7 bis 8 Prozent. Bei der letzten Abstimmung waren es noch 19,5 Prozent. Die konservative Fianna Fail, die Irland jahrelang regierte, kam Prognosen zufolge auf etwa 23 Prozent. Laut »Irish Times« kämen die bisherigen Regierungsparteien damit umgerechnet nur auf 58 bis 68 Sitze - viel zu wenig für eine Mehrheit, die bei 80 Sitzen liegt. Die Fianna Fail dürfte dagegen die Zahl ihrer Mandate fast verdoppelt - sie war die große Verliererin der Wahl von 2011. Es war erwartet worden, dass vor allem Labour viele Stimmen an linke Bündnisse verliert.
Themen im Wahlkampf waren vor allem der umstrittene Kürzungskurs der Regierung und die Entwicklung des Landes nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ministerpräsident Kenny hatte im Wahlkampf versucht, mit dem Hinweis auf eine aktuell gute Konjunktur in Irland zu punkten. Das Land hat mit derzeit sieben Prozent die höchste Wachstumsrate in der EU. Kennys Politik stützte sich allerdings auf ein hartes Austeritätsregime, das viele Menschen in die Armut getrieben hat. Die Zahl der Obdachlosen stieg beträchtlich an, fast 30 Prozent der Bevölkerung leiden laut Statistiken unter Anzeichen von Mangel und Verarmung. Wachstum und Aufschwung ist eben nur die eine Seite der Medaille, monieren Kritiker.
Die Auszählung der Stimmen beginnt erst am Samstag gegen 10 Uhr, um sicherzustellen, dass auch die Stimmzettel von entlegenen Atlantik-Inseln mit ausgezählt werden können. Das Endergebnis der Parlamentswahl soll erst am Sonntag vorliegen. Agenturen/nd
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