Linke fordert: Steinbach wegen Hetz-Tweet absetzen
Riexinger kritisiert »Nazisprech« / Grünen-Chefin: CDU-Politikerin verbreitet »rassistische« Botschaft / Kritik auch aus SPD, CDU und Kirche
Berlin. Die rechte CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sorgt erneut mit einem Tweet im Kurznachrichtendienst für Empörung. Auf einem Foto ist unter der Überschrift »Deutschland 2030« ein blondes, weißes Kind zu sehen, das von vielen Menschen mit ausländischem Aussehen angestaunt wird. Die Botschaft, welche Steinbach hier sendet, ist unverkennbar gegen die Asylpolitik der Bundesregierung gerichtet - Motto: In einigen Jahren werde es wegen des angeblich zu starken Zuzugs von Migranten hierzulande kaum noch »weiße Deutsche« geben. Ähnliche Symboliken hatten in der Vergangenheit auch Rechtsradikale immer wieder benutzt. Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte in der Unionsfraktion im Bundestag.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, nannte es »unvermeidlich, Steinbach als Sprecherin für Menschenrechte abzusetzen«. Nötiger wäre zudem, die Abgeordnete und den »Nazisprech« aus der Fraktion zu werfen. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, nannte Steinbach eine »widerliche Hetzerin«. Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat kommentierte Steinbachs Tweet mit den Worten: »Da verwischen die Grenzen zu Verschwörungstheoretikern, AfD und Rassisten.«
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Darstellung von Steinbach »widerlich, rassistisch, hetzerisch«. Solche Botschaften machten keinen »Unterschied mehr zu rechten Parteien«, so Peter. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte, »das ist Hetze«. Zu Steinbachs Tweet erklärte er im Kurznachrichtendienst, »so fördert sie die AfD«. Die Botschaft sei »in der Sache verlogen, neben der Realität«.
Auch der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki kritisierte die CDU-Bundestagsabgeordnete scharf. Steinbach spalte und schüre Ängste, sagte der Kirchenmann gegenüber domradio.de. Der Tweet sei ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen, die sich für Flüchtlinge engagierten. Der Tweet der CDU-Rechtsaußen spreche ihrem Amt als menschenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Hohn. Der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Amin Laschet, reagierte mit den Worten: »Mit unseren Grundwerten und dem Markenkern der CDU hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.«
CDU-Generalsekretär Peter Tauber musste sich Zurückhaltung auferlegen. Er erklärte in Richtung Steinbach, »da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts«. Die so Angesprochene reagierte mit den Worten: »Daran tust Du gut. Obwohl unflätige Beschimpfungen durch CDU-Spitzen nichts Neues wären«. Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte dagegen Taubers Zurückhaltung: »Wer schweigt stimmt zu oder toleriert.« Die CDU habe ein »Erika-Steinbach-Problem« und das »nicht erst seit Samstag«. nd
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