Schlusslicht in Westeuropa
Deutschland hinkt einer Studie zufolge seinen Nachbarn in Sachen Mindestlohn hinterher
Ginge es nach Sahra Wagenknecht, dann müsste die Mindestlohnkommission Ende Juni eine kräftige Anhebung beschließen: »Beim Mindestlohn sind wir Schlusslicht in Westeuropa. Alles unter 10 Euro ist erbärmlich!«, ließ die Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter ihrem Unmut freien Lauf. Der Anlass war eine am selben Tag veröffentlichte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
Demnach gibt es seit der Einführung des Mindestlohns hierzulande Anfang 2015 in 22 von 28 Mitgliedsstaaten der EU eine solche gesetzliche Lohnuntergrenze. Im Gegensatz zu Deutschland mit seinen 8,50 Euro haben jedoch alle wirtschaftlich starken westeuropäischen Staaten einen Mindestlohn von deutlich über neun Euro. Spitzenreiter ist Luxemburg mit 11,12 Euro, gefolgt von Frankreich und den Niederlanden mit 9,67 beziehungsweise 9,36 Euro. Und auch im nichteuropäischen Ausland wie in Australien und Neuseeland zahlt man mit umgerechnet 11,70 und 9,26 Euro mehr als neun Euro. Im internationalen Vergleich rangiert Deutschland also gemessen am nationalen Verdienst lediglich im Mittelfeld.
Und daran wird sich vermutlich auch zum Jahreswechsel 2016/17 wenig ändern. Medienberichten zufolge wird die gesetzliche Lohnuntergrenze nämlich wahrscheinlich nur um 30 Cent auf 8,80 Euro steigen. Der Grund hierfür ist, dass die Mindestlohnkommission offenbar vorhat, für die Berechnung der Steigerung nur die tariflichen Lohnzuwächse von 2015 und dem ersten Halbjahr 2016 heranzuziehen. Dies würde eine Steigerung von 3,5 Prozent bedeuten. Würde man hingegen die Tarifabschlüsse von 2014 und 2015 heranziehen - wie es die WSI-Forscher im Januar nahelegten -, käme ein Plus von 5,5 Prozent heraus. Der Mindestlohn müsste dann auf rund neun Euro steigen.
Zwar liegt der Mindestlohn in Ländern wie Slowenien (4,57 Euro), Griechenland (3,35 Euro) oder Bulgarien (1,24) noch weit unter dem deutschen. Doch hinkt der Vergleich mit diesen Staaten meist. Schließlich ist das Preisniveau dort weitaus niedriger als hierzulande. Berücksichtig man die unterschiedliche Kaufkraft, wie es die Forscher des WSI machten, dann gleichen sich die Mindestlöhne etwas an. Auch der Abstand zwischen dem Spitzenreiter Luxemburg und Deutschland verringert sich dann, da das Leben im Großherzogtum relativ teuer ist.
Berücksichtigt man den Abstand zum Otto-Normal-Verdiener, schneidet der Mindestlohn hierzulande wieder schlechter ab: Als Vergleichsmaßstab dient den WSI-Ökonomen vor allem der Medianlohn, bei dem die Hälfte aller Beschäftigten mehr und die andere Hälfte weniger verdient. So kommen etwa in Frankreich zum Mindestlohn Angestellte noch auf 61 Prozent des mittleren Gehalts von Vollzeitbeschäftigten, in Deutschland sind es nur 48 Prozent.
»Der Mindestlohn ist in Deutschland insofern ein Armutslohn«, sagt dazu der Autor der WSI-Studie, Thorsten Schulten, gegenüber »nd«. Denn als Armutslöhne gelten gemeinhin Verdienste, die niedriger als die Hälfte des mittleren Einkommens sind. Deutschland ist dabei in Europa jedoch keine Ausnahme. In den Niederlanden, Slowakei und Großbritannien machen die Mindestlöhne auch nur 48 Prozent der mittleren Löhne aus. In Griechenland, Irland oder Spanien schaut es sogar noch schlechter aus.
Schlusslicht bei diesem Ranking sind Tschechien und die USA. In beiden Ländern beträgt der Mindestlohn nur 37 Prozent des Medianlohns. Und die Vereinigten Staaten haben seit 2009 nicht mehr ihren Mindestlohn erhöht, während 29 der 37 vom WSI untersuchten Staaten seit Anfang 2014 eine Erhöhung vorgenommen haben.
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