Die Opposition befürchtet Zeitspiel
Untersuchungsausschuss Werften: Vorgehen nach E-Mail-Urteil offen
Schwerin. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern zum E-Mail-Streit im Werften-Untersuchungsausschuss in der letzten Woche bleibt das weitere Vorgehen zunächst offen. Überraschend fasste das Gremium in seiner Sitzung am Montag keinen Beschluss dazu. Die SPD/CDU-Koalition habe erklärt, sie habe das 27-seitige Urteil noch nicht auswerten können, teilten LINKE und Grüne nach der Ausschusssitzung mit. Die Obfrau der LINKE im Untersuchungsausschuss, Jeannine Rösler, warf dem Regierungslager vor, die E-Mails weiter vorenthalten und die Ausschussarbeit verzögern zu wollen. Die Obfrau der SPD, Stefanie Drese, widersprach. Alle demokratischen Fraktionen wollten ein zügiges Verfahren, sagte sie. Die nächsten Schritte müssten rasch, aber gründlich vorbereitet werden.
Nach Worten des Grünen-Obmanns Johannes Saalfeld baten SPD und CDU um Aufschub bis zum 17. März. Das sei der Opposition jedoch viel zu spät gewesen. Schließlich einigte man sich auf eine weitere Sitzung am 9. März. Dann soll der Beweisantrag der Opposition erneut behandelt werden. Nimmt der Ausschuss diesen an, muss bei der Staatsanwaltschaft Stralsund die Herausgabe der E-Mails beantragt werden. dpa/nd
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