Pegida will Listenverbindung mit AfD
Rechte Aufmarschierer von Dresden wollen mit Rechtsaußen-Partei bei Wahlen »an einem Strang ziehen« / Einige Hundert protestieren gegen Rassismus
Berlin. Die rechte Pegida sucht den Schulterschluss mit der Rechtsaußen-Partei AfD. Der Dresdner Anführer des Anti-Asyl-Bündnisses, Lutz Bachmann, sagte am Montag, Pegida müsse eine Partei werden, um mit der AfD »auf Augenhöhe« über Listenverbindungen verhandeln zu können. »Es gibt derart große Schnittmengen, dass man über persönliche Befindlichkeiten hinwegsehen muss«, so Bachmann - der nicht zum ersten Mal über parteipolitische Pläne von Pegida spricht. Wie sich Pegida als Partei gründen solle und wann, sagte Bachmann nicht. Es sollten aber baldmöglichst Gespräche darüber geführt werden.
Am Montagvormittag hatte der AfD-Redner Jörg Urban in einer Sondersitzung des sächsischen Landtages zu den jüngsten ausländerfeindlichen Krawallen in Sachsen Pegida gelobt und verteidigt. Auch der umstrittene Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hatte unlängst in einer Studie Pegida als »Straßenarm« der AfD bezeichnet. Auch bei der Rechtsaußen-Partei hatte man zuletzt oft positiv über die sächsischen Aufmärsche gegen Geflüchtete gesprochen. AfD-Chefin Frauke Petry hatte aber darauf gepocht, dass ihre Rechtsaußen-Partei unabhängig bleiben solle. AfD und Pegida seien »politisch unterschiedliche Instrumente«, sagte sie. Auch Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling, die früher in der AfD war, hatte bereits eine Zusammenarbeit ins Gespräch gebracht. AfD-Anhänger pilgern auch zu den ausländerfeindlichen Aufmärschen von Pegida vor allem in Dresden.
An dem Aufmarsch von Pegida am Montagabend durch Dresden nahmen nach Angaben der Forschungsgruppe »Durchgezählt« etwa 2.700 bis 3.500 Anhänger teil. Bachmann war nach wochenlanger Krankheit zum ersten Mal wieder bei einem Pegida-Aufmarsch aufgetreten. Nach seinen Angaben verhandelt das Amtsgericht Dresden am 19. April gegen ihn wegen Volksverhetzung. Er warnte selbst vor der Teilnahme an ausländerfeindlichen Aufmärschen vor Flüchtlingsunterkünften am 12. März - diese würden angeblich vom Verfassungsschutz mit Blick auf die einen Tag später stattfindenden Landtagswahlen inszeniert. In der kommenden Woche findet kein Pegida-Aufmarsch in Dresden statt, Mitorganisator Siegfried Däbritz rief allerdings dazu auf, nach Leipzig zu fahren und dort am rechtsradikalen Legida-Aufmarsch teilzunehmen..
Vom Theaterplatz zogen am Montagabend etwa 300 Gegendemonstranten durch die Stadt. Zu deren Rednern gehörte auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen. Sie hatte zuvor das wöchentliche Montagscafé mit Flüchtlingen im Kleinen Haus des Staatsschauspiels besucht. »Die Dresdner gehen stellvertretend für die ganze Bundesrepublik auf die Straße«, antwortete sie auf die Frage nach den relativ geringen Teilnehmerzahlen der Gegendemonstrationen. Ungeachtet der Mengen wünsche sie sich auch in westdeutschen Städten mehr vergleichbare Proteste gegen dumpfe Gesinnungen, betonte die Bundestagsvizepräsidentin. Agenturen/nd
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