Minen räumen im Donbass
Klaus Joachim Herrmann über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt
Einen Zeitplan für die Räumung der Minen im ukrainischen Donbass vereinbarten die Konfliktparteien - das ist die gute Nachricht. Doch die politischen Minen werden nicht entschärft. Aber auch sie können jederzeit wieder alles in die Luft gehen lassen, was in mühseliger Kleinarbeit durch Minsk I, II und anderweitig inzwischen einigermaßen befriedet schien.
Der Fraktionschef der Präsidentenpartei Blok Poroschenko setzte nach den jetzt in Paris faktisch gescheiterten Verhandlungen noch eins drauf. Die Durchführung von Wahlen im Donbass sei die »Legalisierung der Terroristen«. Die Ukraine müsse dort erst ihre volle Herrschaft wieder herstellen. Eben die Lokalwahlen, denen sich Kiew auf allen Ebenen verweigert, sind jedoch wichtiger Teil des Minsker Abkommens, das offen gebrochen wird.
Berlin klagt über mangelnde Ernsthaftigkeit der Verhandlungsgegner Russland und Ukraine. Kritik an beiden gleichermaßen ist bislang nicht die Regel. Noch immer musste Putin für alles herhalten, Poroschenko für fast nichts. Den Russen werden schmerzliche Bußen auferlegt, den Zentralukrainern gar keine. Doch selbst ihre westlichen Verbündeten drängen inzwischen auch die Führung in Kiew, sich endlich nach Geist und Buchstaben von Minsk zu bewegen. Für eine wirkliche Lösung braucht es Druck auf jeden Beteiligten, damit alle Minen geräumt werden.
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