Paradies mit Obergrenze
Reiner Haseloff bestreitet in Sachsen-Anhalt den Wahlkampf als Seehofer-Verschnitt
So kennen Reiner Haseloff nicht viele. Als kantigen Kerl, als energisches Raubein, kurz: als eine Art Horst Seehofer von Magdeburg. Und doch schildert der bayerische Ministerpräsident seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt genau so. »Ich mag Typen, die Profil haben«, sagt er in einem Saal des Hotels »Rotes Ross« in Halle, und mancher Zuhörer reibt sich verwundert die Augen. Der Bayer überrascht gar mit der Anmerkung, dass sie im Bundesrat in innerlicher Habacht-Stellung zu erstarren scheinen, wenn ihr CDU-Kollege das Wort ergreift: »Bei ihm merkt man nach zweieinhalb Minuten: Aha, heute ist Sachsen-Anhalt dran.«
In Wirklichkeit sind Horst Seehofer und Reiner Haseloff in charakterlicher Hinsicht weit unterschiedlicher als bayerische Weiß- und die preußische Dampfwurst, die der Bayer nach seinem Wahlkampfauftritt überreicht bekommen wird. Der Münchner: ein Charismatiker, der Politik oft aus dem Bauch heraus betreibt; einer, der für geschliffene Pointen und derbe verbale Tritte bekannt ist. Der Kollege aus Magdeburg: ein freundlicher Mann, dem man aber den nüchtern analysierenden Physiker anmerkt und der auch nach Jahren in der Politik nicht verbergen kann, dass er einst in seinem Heimatort Wittenberg ein Arbeitsamt geleitet hat; zudem ein Redner, der sich gern in mäandernden Wortgirlanden voller hölzerner Verwaltungsbegriffe verliert.
Und doch ist es naheliegend, dass beide im Wahlkampf gemeinsam auf einer Bühne auftreten. Sie sind Brüder im Geiste, vereint in einem zähen Ringen gegen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel; sie sind die beiden profiliertesten Unionspolitiker, wenn es darum geht, weiterer Zuwanderung durch eine Obergrenze einen Riegel vorzuschieben. »Ohne Begrenzung werden wir die Aufgabe nicht bewältigen«, sagt der Bayer. Es gebe eine »natürliche Begrenzung der jeweiligen Länder für die Integration«, formuliert Haseloff, der auf Kita- und Arbeitsplätze verweist und das Aufnahmevermögen in Sachsen-Anhalt auf 12 000 beziffert hat. Dies entspräche einer bundesweiten Obergrenze von 400 000, wenn man es nach dem Königsberger Schlüssel bemisst, der die Aufteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt. Und auch wenn die beiden Bundesländer in vielen Statistiken weit auseinander liegen, bei der Wirtschaftskraft etwa, der Zahl großer Unternehmen oder den Einkommen - in einem Ranking lägen sie gemeinsam vorn, sagt Haseloff: »Bei Abschiebungen sind wir mit Bayern führend in Deutschland.«
Dass er so offen Fronde gegen seine Parteichefin macht, die nationale Alleingänge für ungeeignet zur Lösung der Flüchtlingsfrage hält, ist ungewöhnlich für Haseloff. Er war auf Bundesebene zuvor mit sozialpolitischen Ideen wie der von ihm mit erfundenen »Bürgerarbeit« aufgefallen, galt sonst aber als derart unauffällig, dass SPD-Parteivize Ralf Stegner ätzte, er sei »einer der schwächsten Ministerpräsidenten Deutschlands, den keiner kennt«. Nun geht Haseloff aus der Deckung. Immerhin muss ihm dabei zugestanden werden, dass er keine Eiertänze aufführt wie seine Parteikollegin Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz. Die Parteivize hatte Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage zunächst den Rücken gestärkt - und dann angesichts der Umfragewerte offen zu stänkern begonnen.
Haseloff dagegen hat für die Obergrenze bereits seit Oktober gefochten. Tatsächlich hat es mittlerweile den Anschein, sie sei das einzige harte politische Thema in der Kampagne der Landespartei. Aussagen zur Landespolitik sucht man dort weitgehend vergebens. Auf Plakaten präsentiert sich Haseloff als »Landesvater«, einen blauen Pullover altbacken über die Schultern geworfen; andere zeigen ihn als den »Macher«. Das Wahlprogramm ist überschrieben mit dem Slogan »Keine Experimente«. Kern der Kampagne: Weiter so! Haseloff will die Koalition mit der SPD unbedingt fortsetzen. Es gebe »nichts, aber auch nichts«, was dagegen spreche.
Außer der Tatsache, dass die SPD dem CDU-Mann von der Fahne zu gehen droht. Sie ist nicht nur bei der Obergrenze, die Spitzenkandidatin Katrin Budde im Oktober zum Gegenstand eines heftigen Koalitionskrachs machte, gänzlich anderer Ansicht. Auch bei vielen anderen Themen - der Bildung, den Rechten für Arbeitnehmer, der Kultur - stehen die Sozialdemokraten inzwischen LINKEN und Grünen näher als der CDU, mit der sie seit 2006 gemeinsam regieren. Auf einem Wahlforum des DGB vor einigen Wochen in einem Magdeburger Hotel saß Haseloff regelrecht verloren neben den Spitzenkandidaten der anderen drei Parteien. Falls es eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün gäbe - und umso mehr, wenn die SPD das Bündnis anführen könnte -, dann, räumte ein führender CDU-Mann schon im Januar ein, »sind sie weg«. Für die CDU wäre das fatal: Sie hat keine andere Machtoption. Die FDP, wenn sie es überhaupt in den Landtag schafft, wäre sicherlich zu schwach. Und mit der AfD, das hat Haseloff wiederholt erklärt, solle es keine Koalition geben.
Inzwischen freilich sieht es so aus, als könnte ausgerechnet der Höhenflug der nunmehr bei 17 Prozent geführten Rechtspopulisten dafür sorgen, dass es für eine linke Mehrheit nicht reicht und nur noch CDU und SPD überhaupt eine Koalition zustande bekommen - ein Höhenflug, den Haseloff nach Ansicht von LINKE-Spitzenkandidat Wulf Gallert mit dem Rufen nach einer Obergrenze maßgeblich befördert hat. Sachsen-Anhalt habe einen Regierungschef, der »mit seiner permanenten Debatte, das Land sei mit den Flüchtlingen überfordert, der AfD argumentativ Unterstützung bietet«, schimpfte Gallert kürzlich im ZDF-Morgenmagazin. Auch Markus Nierth, Bürgermeister des durch einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft bekannt gewordenen Ortes Tröglitz, ging jetzt scharf mit dem CDU-Mann ins Gericht: Haseloff, sagte Nierth der »Mitteldeutschen Zeitung«, »gibt den Asylgegnern nach«.
Haseloff würde das vermutlich von sich weisen. Im Hotel »Rotes Ross« betont er, Deutschland müsse »Solidarität und Hilfe« leisten - aber in einem »kontrollierten System«. Man gebe Angela Merkel beim EU-Gipfel mit der Türkei am Montag eine »Chance«, ein solches auf europäischer Ebene zu erreichen; ansonsten brauche es nationale Lösungen, sagt Seehofer, bevor er noch ein wenig die Erfolge Sachsen-Anhalts würdigt. »Ihr seid auf dem Weg ins Paradies«, schmeichelt er Haseloff. Geht es nach dem Katholik aus Wittenberg, wäre es aber ein Paradies mit Obergrenze.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
