Verlockend und doch überzogen
Die griechische Regierung strebt eine Einigung mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage an, will aber den Preis so niedrig wie möglich halten.
Eine Einigung wurde beim EU-Gipfel in Brüssel nicht erzielt, für den griechischen Ministerpräsidenten war das Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen dennoch ein Erfolg. Länder, die Griechenland in die Isolation hätten drängen wollen, seien selbst isoliert worden, erklärte Alexis Tsipras. Vom »Plan B, der Schließung der Balkanrouten« sei man zur Diskussion eines »Plan A« zurückgekehrt: »Die Diskussion konzentrierte sich darauf, im Einvernehmen mit der Türkei eine Lösung zu finden, die den Zustrom aus der Türkei eindämmt.«
Der Regierungschef bezeichnete die Vorschläge der Türkei, alle irregulär nach Griechenland Eingewanderten zurückzunehmen als »verlockend«, beurteilte die damit verbundenen Forderungen des Nachbarstaates jedoch als problematisch. Man habe darüber am Montag auch deswegen nicht sofort entscheiden können, weil »einige der Vorstellungen überzogen gewesen sind«.
Damit meinte Tsipras vor allem die Forderung der Türkei, die EU-Beitrittsverhandlungen in bestimmten, von Griechenland und Zypern mit einem Veto belegten Fragen wieder aufzunehmen. Ohne Vorleistungen des Nachbarstaates bei umstrittenen Grenzziehungen sei dies für seine Regierung nicht denkbar, hatte der Premier in Brüssel klargestellt.
Auch die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) äußerte »höchste Besorgnis« gegenüber den türkischen Vorstellungen, räumte aber ein, dass die Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung notwendig sei. ND-Sprecher Giorgos Koumoutsakos kritisierte, dass keine »konkreten Verpflichtungen und umsetzbaren Entscheidungen erzielt« worden seien. Griechenland bleibe der derzeitigen »dramatischen Situation« ausgeliefert.
Griechische Medien grollten derweil ob einer Vorzugsbehandlung der Türkei. Mit »orientalischem Feilschen« sei es dem ungeliebten Nachbarstaat gelungen, viel Geld herauszuschlagen, während das von der Krise gebeutelte eigene Land ohne größere Gegenleistung mit zehntausenden Flüchtlingen klarkommen müsse, so der Tenor vieler Kommentatoren. Zudem wurde gefordert, die Verhandlungen in der Migrationspolitik mit der Frage nach Schuldenerleichterungen für Griechenland zu verbinden.
Unabhängig vom Ausgang der auf Mitte März vertagten Gipfelverhandlungen versucht die SYRIZA-geführte Regierung, die Versorgung der im Land eingeschlossenen Menschen in den Griff zu bekommen. Nach Angaben des für Migration zuständigen Vizeministers im Innenressort, Giannis Mouzalas, beläuft sich ihre Zahl bereits auf etwa 36 000. Die Hotspots auf den Inseln sind längst ausgelastet. In den nächsten Tagen sollen vor allem auf der Festlandroute von Athen an die nördlichen Grenzen weitere Notunterkünfte eingerichtet werden.
Die im vergangenen Jahr vereinbarte Verteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten kommt unterdessen kaum voran. Nach Angaben der griechischen Asylbehörden sind erst 1200 Aufnahmeanträge von Flüchtlingen an EU-Partner weitergeleitet worden, 766 wurden angenommen.
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