Verwässert und verkauft
Türkei bietet EU Flüchtlingstauschgeschäft an / Asylrecht vor weiterer Aushöhlung
Berlin. Die EU lässt Flüchtlinge im doppelten Wortsinn nicht erst seit gestern im Regen stehen. Tausende Schutzsuchende campieren weiter an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die Flüchtlingslager bei Idomeni wurden zu Wochenbeginn von schweren Unwettern getroffen. Die Lage spitzt sich aber auch deshalb zu, weil immer weniger Flüchtlinge gen Westeuropa durchgelassen werden.
Damit sich am Stacheldraht nicht noch mehr Menschen stauen, soll die Zuwanderung über die griechischen Inseln gestoppt werden - mit tatkräftiger Unterstützung der Türkei. Deren Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat bei einem Treffen mit den 28-Staats- und Regierungschefs der EU neue Vorschläge und Forderungen vorgelegt und damit Anwesende und Beobachter des Gipfels in Brüssel überrascht. Davutoglu brachte eine »1:1-Lösung« in die Debatte. Sein Land wolle jeden illegal nach Europa gereisten Flüchtling zurücknehmen. Im Gegenzug solle die EU in gleicher Zahl Syrer aus der Türkei holen. Zudem solle Europa die Finanzhilfe für die Versorgung von Flüchtlingen jenseits der Ägais aufstocken und die EU-Beitrittverhandlungen voranbringen.
Beschlossen ist all das noch nicht. Die Bundesregierung verbuchte den Sondergipfel dennoch als Erfolg. »Manchmal könnte es schneller gehen. Aber ich glaube, insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag im Südwestrundfunk. SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich fast wortgleich im Glauben an eine »europäische Lösung«.
Nichtregierungsorganisationen, Grüne und LINKE-Politiker warnen indes vor einer weiteren Aushöhlung des Asylrechts. »Die Staats- und Regierungschefs täuschen Humanität vor, wo es keine gibt«, erklärte etwa Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament. Agenturen/nd Seiten 2 und 3
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