Mit Rechtspostille und Pfefferspray gegen AfD-Gegner
Polizei setzt Aufmarsch der Rechtsaußenpartei in Jena durch / AfD-Kampfblatt im Einsatzwagen - Behörde entschuldigt sich / Hunderte gegen Pegida in Potsdam auf der Straße
Berlin. Die Polizei ist wessen »Freund und Helfer«? Die Frage stellt sich erneut nach einem Einsatz in Jena, bei dem Polizisten einen AfD-Aufmarsch durchgesetzt haben: In einem Fahrzeug der Sicherheitskräfte prangte eine Ausgabe der rechten Zeitschrift »Compact«, wie auf einem im Internet kursierenden Foto zu sehen ist. Auf dem Cover des Blattes ist AfD-Chefin Frauke Petry abgebildet. Nach Angaben der Polizeisprecherin soll noch entschieden werden, ob der Fall Konsequenzen für die betreffenden Bereitschaftspolizisten hat. Der Leiter der Landespolizei in Jena, Thomas Qittenbaum, betonte am Abend, die Polizei habe die Neutralität zu wahren. Im Kurznachrichtendienst Twitter entschuldigte sich die Polizei bereits, nachdem dort die Frage aufgekommen war, ob man sich um die Neutralität der Ordnungshüter sorgen müsse: »Nein - wir sind selbstverständlich unparteiisch! Sorry trotzdem«, so die Antwort.
Während bei der Rechtsaußen-Partei vor etwa 550 Anhängern die üblichen Parolen skandiert wurden, demonstrierten rund 2.500 Menschen gegen den rechten Aufmarsch. Die Demonstranten hielten den AfD-Anhängern rote Karten entgegen. Die Polizei hatte aber nicht nur eine rechte Postille aufgeboten, sondern auch mehrere hundert Polizisten, Pfefferspray und Schlagstöcke: Als rund 150 Demonstranten versuchten, die Absperrung zu überwinden, um näher an der AfD zu protestieren, griff die Polizei ein. Es gab mehrere Verletzte. Es wurde über mindestens eine vorübergehende Festnahme unter den AfD-Gegnern berichtet. Zudem seien am Rande des AfD-Aufmarsches mehrere Anhänger der Rechtsaußen-Partei sowie ein Polizist verletzt worden. Die Polizei meldete zudem, dass bei einem Polizeifahrzeug die Frontscheibe eingeworfen wurde. Auch wurde den Angaben zufolge Anzeige gegen einen AfD-Anhänger erstattet, weil er verfassungsfeindliche Symbole gezeigt haben soll.
Die linke Landtagsabgeordnete Katharina König warnte mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg davor, die AfD zu wählen: »Wenn die AfD mitregiert, werden zuerst die Geflüchteten und Migranten das zu spüren bekommen.« Die Partei verfolge eine Politik der Ausgrenzung.
Unterdessen haben in Potsdam Hunderte gegen einen Aufmarsch des örtlichen Ablegers der rechten Pegida-Bewegung protestiert. Zu dem Aufmarsch kamen nur rund 60 Anhänger, die Polizei war mit rund 800 Beamten im Einsatz. An einer Aktion unter dem Motto »Potsdam bekennt Farbe« kamen rund 300 Menschen, bei einer Demonstration der Fußballvereine SV Babelsberg 03 und SV Concordia Nowawes beteiligten sich 200 Menschen, ebenso viele kamen zum Hauptbahnhof. Weitere 150 hatten sich am Fuß der Langen Brücke versammelt. Agenturen/nd
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