Wahllokal für Migranten zugemauert
Rechtsextreme »Identitäre« bekennen sich dazu, in Halle eine Probewahl verhindert haben zu wollen
Halle. Kurz vor einer Probewahl für Migranten haben Unbekannte ein Wahllokal in Halle zugemauert. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen, sagte eine Sprecherin am Freitagmorgen. Ob es sich um ein fremdenfeindliches Motiv handelt, konnte zunächst noch nicht gesagt werden. Das Wahllokal ist eines von 14 Orten, an denen Menschen ohne deutschen Pass am Freitag ihre Stimme für eine Partei abgeben können. Das Ergebnis zählt nicht zur offiziellen Landtagswahl am 13. März. Die Probewahl wird vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) organisiert.
Am Freitag bekannte sich offenbar eine Gruppe der sognannten völkisch-nationalistischen »Identitären«-Bewegung zu der Aktion. Auf der Facebookseite »Kontrakultur Halle«, die den Neurechten nahesteht wurde ein mutmaßliches Bekennerschreiben veröffentlicht. »Vor den Wahlurnen unserer Stadt regt sich nun Widerstand: Die Identitäre Bewegung zieht einen symbolischen Schlussstrich«, heißt es ind er Erklärung, der mehrere Fotos des zugemauerten Wahllokals beigefügt sind.
Die übrigen Wahllokale sollen dennoch am Freitag wie geplant von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet werden, wie eine Lamsa-Sprecherin in Dessau-Roßlau sagte. Ob auch das Lokal am Lamsa-Hauptsitz in Halle eröffnet wird, war am Morgen noch unklar.
Zuvor hatte die AfD Jerichower Land Stimmung gegen die Aktion gemacht und auf Facebook vor einer Wahlfälschung gewarnt. In ihrem Beitrag werfen sie dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt vor, diese Wahlübung nur zu fingieren, um nachher die Stimmen doch in das Endergebnis einfließen zu lassen. Trotz dieser aberwitzigen Behauptung fand der Beitrag im Internet große Aufmerksamkeit. dpa/nd
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