Friede den Hütten, Geld den Palästen
Rot-Rot will zweites Investitionsprogramm für die Stiftung preußische Schlösser und Gärten
König Friedrich II. und andere preußische Herrscher wünschten Schlösser nach ihrem Geschmack. Sie zwangen ihre Architekten manchmal zu Varianten, für die es seinerzeit noch keine überzeugende technische Lösung gab: Sanssouci ohne Keller, Neues Palais mit unzureichender Ableitung des Regenwassers. Die Folge: Das Neue Palais ist alle paar Jahrzehnte wieder marode. Restauratoren scherzen, für dieses Haus gebe es nur einen Ausweg: abreißen.
Das wäre natürlich eine Barbarei. Es ist unmöglich, so zu verfahren. Darum muss der Staat der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten jährlich Unsummen bereitstellen. Zusätzlich zu den 700 Millionen Euro, die seit 1992 für den Unterhalt der historischen Gebäude und Parkanlagen geflossen sind, läuft seit 2008 und noch bis 2017 ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 155 Millionen Euro. Der Bund zahlt dabei die Hälfte, das Land Brandenburg gibt 77,5 Millionen Euro, das Land Berlin 24,5 Millionen. Für die Jahre 2018 bis 2025 soll es ein Anschlussprogramm geben. Im November 2015 stellte der Bundestag 200 Millionen Euro in Aussicht. Nach dem alten Verteilungsschlüssel müsste Brandenburg 130 Millionen Euro oben drauflegen, Berlin 70 Millionen.
Die CDU beantragte am Freitag im Landtag, die rot-rote Landesregierung solle die notwendigen Mittel »vollumfänglich« aufbringen. Jeder Euro, den das Land in die Schlösserstiftung stecke, komme über den Tourismus mehrfach zurück, argumentierte die CDU-Abgeordnete Anja Heinrich. Sie bezifferte den Sanierungsstau auf eine Milliarde Euro.
Den CDU-Antrag zu beschließen, würde das Ergebnis der laufenden Verhandlungen vorwegnehmen und die Verhandlungsposition Brandenburgs schwächen, sagte die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske. Sie lehnte das ab. »Ich baue auf Klugheit und Charme unserer neuen Kulturministerin.« Lieske fasste zusammen: »Ja zum Programm, aber Nein zum Timing.« So ein zweites Investitionsprogramm könne nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden. Gegebenenfalls sei noch ein drittes und viertes Programm erforderlich. Man müsse sich aber keine Sorgen machen, versicherte Lieske. Die Fortsetzung des Investitionsprogramms stehe im Koalitionsvertrag von SPD und LINKE.
Kulturministerin Martina Münch (SPD) erklärte, warum sie sich jetzt nicht auf eine Summe festlegen lassen möchte. So rege ihr Ressort an, das Programm auf die Zeit bis 2030 zu strecken, weil Planung und Ausführung der komplizierten Baumaßnahmen langwierig sei. Außerdem solle der Anteil der Länder Berlin und Brandenburg diesmal nicht prozentual bestimmt werden. Stattdessen solle es danach gehen, in welchem Umfang Schlösser in Berlin oder in Brandenburg saniert werden.
Bemerkenswert sei, dass der Bund den Löwenanteil übernehmen wolle, wo Kultur doch Ländersache sei, lobte Andreas Kalbitz (AfD). »Es wäre schön, wenn die Landesregierung etwas mehr Elan zeigt«, wünschte er. Die Begeisterung der Touristen würde nachlassen, wenn ihnen am Schloss Königs Wusterhausen ein Stück der bröckelnden Fassade auf den Kopf fallen würde.
Gerrit Große (LINKE) fand, aus dem Antrag der CDU spreche ungerechtfertigtes Misstrauen. Zwar komme die LINKE aus der Tradition von Georg Büchners »Friede den Hütten, Krieg den Palästen«. Doch Schlösser und Gärten seien »Perlen«, der Sanierungsbedarf unbestritten. Große versprach eine Beteiligung am Sonderprogramm: »Wir machen das.«
Daran hegte Marie Luise von Halem (Grüne) überhaupt keinen Zweifel. Ihr fehlte zwar ein klares »Ja« zum Sonderprogramm, sie kann aber das Agieren der Regierung nachvollziehen. Finanzminister Christian Görke (LINKE) habe bislang alle Kofinanzierungen ermöglicht. Auch wenn nur die Opposition dem CDU-Antrag zustimmte und die Koalition ihn ablehnte - es herrsche in der Sache Einigkeit, stellte von Halem fest.
Derzeit führe die Stiftung mit Berlin und Brandenburg »anhand einer Projektliste« intensive Gespräche über die Kofinanzierung mit 200 Millionen Euro, erklärte Sprecher Frank Kallensee. »Ich bitte um Verständnis, dass dem Ergebnis der Verhandlungen nicht vorzugreifen ist.« Mit 400 Millionen Euro wäre aber »erstmals eine grundlegende Instandsetzung der Schlösser und Gärten zu erreichen«. Fortgesetzt werden könnten die Arbeiten am Neuen Palais, an der Orangerie und am Schloss Babelsberg. Als neue Projekte kämen die Römischen Bäder und das Schloss auf der Berliner Pfaueninsel infrage, erläuterte Kallensee. Bisher profitierten von dem Investitionsprogramm beispielsweise auch die Schlösser Charlottenburg und Rheinsberg.
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