Linkspartei zum Rechtsruck: »Ein schlechter Tag«
Deutliche Verluste in Sachsen-Anhalt, klare Scheitern im Südwesten / Gallert: Frust ist bei AfD gelandet, die Flüchtlinge als Schuldige präsentiert / Rufe nach Strategiedebatte und »klarer Haltung« gegen Spaltung und Rassismus
Mit einem starken Abschneiden der AfD hatten alle gerechnet. Dass die Rechtsaußen-Partei in allen Ländern zweistellig wird, dass sie in womöglich zwei Ländern vor der SPD ins Ziel kommt – und dass sie in Sachsen-Anhalt stärker wird als die Linkspartei, das hat bei den Sozialisten am Sonntagabend dann aber doch noch zu großem Entsetzen geführt.
»Heute ist ein schlechter Tag für die Gesellschaft«, sagte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, der allen dankte, »die ihre Stimme für Solidarität und Weltoffenheit gegeben haben«. Dass allerdings waren in allen drei Ländern, in denen über neue Landtage abgestimmt wird, weniger als AfD-Wähler. Man sei mit den sozialen und solidarischen Positionen »nicht durchgedrungen«, so Riexinger. In Sachsen-Anhalt landeten die Rechtsaußen laut der ersten Hochrechnungen mit über 22 Prozent deutlich vor der Linkspartei, die etwa 16 Prozent erreicht und deutlich an Boden verliert. Im Westen scheitert die Partei erneut klar an der Sperrklausel.
»Auch wir hatten uns deutlich mehr erhofft«, sagte die Co-Vorsitzende Katja Kipping am Wahlabend in Berlin. Ergebnisse sind »für uns bitter«. Fakt sei, »wir sind deutlich unter unseren Erwartungen geblieben«. Kipping nannte als Ursache des AfD-Durchmarsches eine »gesellschaftliche Entsolidarisierung«, für die die große Koalition die Verantwortung trage. Union und SPD hätten zudem die Rechtsaußen mit der »schrittweisen Übernahme« von deren Positionen stark gemacht. »Wer Positionen von Rechtspopulisten übernimmt, stärkt Rechtspopulisten«, so Kipping. »Das ist ein Weg, den wir nicht gehen werden.« Sie machte klar, dass die Linke vor den Wahlen gewusst habe, dass eine »klare Haltung gegen Rassismus und für Solidarität Stimmen kosten« könne. Man bleibe dennoch bei diesem Kurs. Ziel müsse bleiben, dem »Gedanken der Solidarität« zu gesellschaftlichen Mehrheiten zu verhelfen. Dazu wolle man weiter den Kurs der Bündnisarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften verfolgen.
Grüne nennen Linke »unbemerkten Verlierer des Abends«
Mancher wird das als Ansage gegen jene in den eigenen Reihen verstanden haben, die sich – wie Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht – mit Äußerungen über ein »Gastrecht« statt ein Asylrecht oder »Kapazitätsgrenzen« bei der Aufnahme von Geflüchteten scharfe Kritik eingehandelt hatten. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nannte die Linkspartei am Sonntag den »unbemerkten Verlierer des Abends«. Er sagte, die »klare Kante ihrer Kandidaten« in der Asylpolitik verdiene »Respekt, Wagenknechts Reingrätschen nicht«. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärt am Wahlabend, »heute gibt es nichts zu feiern. Dies ist ein schlechter Tag für unser Land, es ist eine Niederlage für unsere Demokratie. Allen, die für Weltoffenheit und Toleranz gekämpft haben und weiterhin kämpfen, sage ich: Bleibt standhaft.«
Der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, versuchte am Abend eine erste Analyse: »Wir haben gemerkt im Wahlkampf, dass es eine substanzielle Unzufriedenheit mit Politik und der Landesregierung gibt«, sagte der Landtagsabgeordnete. »Dieser Frust ist bei einer Partei gelandet, die den Leuten Schuldige präsentiert hat, die mit den Problemen nichts zu tun haben, nämlich den Flüchtlingen.« Die Vizefraktionsvorsitzende Eva von Angern sprach von einem »klaren Rechtsruck und einer Niederlage für die Demokratie«. Landeschefin Birke Bull sagte mit Blick auf das »bittere Ergebnis«, die Linkspartei habe »es nicht geschafft, zu überzeugen«. Der Rechtsruck, vor allem in Sachsen-Anhalt, sei sehr bedrohlich.
Ein neues »Magdeburger Modell«?
Für Sachsen-Anhalt dürfte sich eine besondere Herausforderung ergeben: Praktisch ist die Fortsetzung der »großen Koalition« aus CDU und SPD nicht möglich. Laut der ersten Hochrechnungen hat auch die von der Linkspartei präferierte rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit, Gleiches gilt für eine »Ampel« oder ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP oder Grünen – je nach Einzug und Stärke der Fraktionen. Bleibt die Frage: Welches Signal geht nach dieser Landtagswahl von Magdeburg aus? Geht man davon aus, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auch bei der CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff ausgeschlossen bleibt, sind praktizierbare Regierungskoalitionen fast nicht absehbar. Eine so genannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen? Möglich wäre wohl auch eine Minderheitsregierung der CDU – die sich dann Mehrheit zusammensuchen müsste, auch bei der Linkspartei.
Auch wenn der Gedanke für viele zunächst eine Zumutung sein dürfte – schon vor knapp einem Jahrzehnt war bereits einmal eine kleine Debatte über die Möglichkeiten einer Kooperation von CDU und Linkspartei in Sachsen-Anhalt entfacht worden. Der frühere CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte damals, er könne eine solche Kooperation gegenwärtig nicht vorstellen. Das ist nun eine Weile her. Auch der verstorbene Linkspartei-Chef Lothar Bisky hatte seinerzeit von »Notsituationen« gesprochen, in denen man »um zwei, drei Sachen durchzusetzen« mit der CDU zusammenarbeiten könne. Bisky sprach damals, diese Option sei allerdings noch »etwas fern«.
Auch der linke Spitzenkandidat dieser Wahl, Wulf Gallert, hatte 2007 laut darüber nachgedacht, ob perspektivisch auch eine Kooperation mit der CDU denkbar ist. Seine Antwort damals: »Ich will nicht ausschließen, dass die Linke in acht bis zehn Jahren mit der CDU koalieren kann.« Aufmerksame Beobachter werden feststellen, dass diese Zeitspanne nun um ist. Für eine belastbare Vorhersage ist es am Wahlabend noch zu früh. In Sachsen-Anhalt wurde mit dem »Magdeburger Modell« 1994, als SPD-geführte Landesregierungen von der PDS toleriert wurden, allerdings schon einmal bundespolitischer Trendsetter.
Besorgte Reaktionen auch in anderen Landesverbänden
Besorgte Reaktionen kamen am Sonntag auch aus anderen Landesverbänden der Linkspartei. Der Landesvorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, nannte den Ausgang der Landtagswahlen eine »Niederlage für Humanismus und Solidarität«. Überall hätten bundespolitische Themen die Landespolitik überlagert – und, so Gebhardt: »Wir haben einen massiven Rechtsrutsch erlebt.« Er machte auch CDU und SPD mitverantwortlich, die mit ihrer »lavierenden Politik« und der Übernahme von Positionen der AfD die Rechtsaußen-Partei »überhaupt erst bestätigt und groß gemacht« hätten.
Der Schweriner Linkenpolitikers Helmut Holter bezeichnete den Ausgang der Landtagswahlen ebenfalls als »Rechtsruck«. Seine Analyse: »Die ungerechte Verteilung vom Arbeit, Einkommen und Vermögen führt mehr und mehr zu Zukunftsängsten. Diese werden durch die angeheizte Angst vor den Geflüchteten verstärkt«, so Holter. Die Wahlen hätten aber auch gezeigt, dass Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus keine ostdeutschen Phänomene seien. »Die Rechtspopulisten geben scheinbar einfache Antworten, die in Wahrheit keine sind«, so Holter.
NRW-Linke: Wir müssen wieder Klartext reden
Der Landesgeschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, Sascha H. Wagner, sagte, es sei »erschreckend, wie die AfD in den letzten Wochen mit Ängsten gespielt hat. Dabei hat sie nichts zu bieten, außer Hetze gegen Flüchtlinge, ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert und soziale Kahlschlagspolitik«. Mit Blick auf die Linkspartei sagte er, »wir müssen endlich wieder Klartext reden. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs: An all dem fehlt es, der Mangel ist hausgemacht. Wir brauchen eine soziale Offensive und eine starke soziale Grundlage unserer Demokratie.«
Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay sprach von einem »erschreckenden Rechtsruck«. Wer AfD-Positionen übernehme, warnte sie mit Blick auf die Zahlen des Wahlabends, »der macht sie nur stark«. Die Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, sagte, die Landtagswahlen »zeigen den erwarteten Rechtsruck«. Die Linkspartei müsse »klare humanistische Haltung bewahren und die soziale Spaltung weiter bekämpfen«, so Hennig-Wellsow.
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi sprach von einer »schweren Niederlage« für die Linkspartei. Sie habe es nicht geschafft, »soziale Frage und Flüchtlingskrise zu verknüpfen«. Man müsse nun vor allem über die künftige Strategie sprechen. De Masi warnte davor, eine Personaldebatte loszutreten. Die Sprecher des Forum demokratischer Sozialismus in der Linkspartei, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, zeigten sich mit Blick auf die AfD »besonders schockiert über das Ergebnis der Braunen im nationalkonservativem blauen Gewand in Sachsen-Anhalt. Mit den heutigen Wahlergebnissen ist diese Republik nicht nur weit nach rechts gerückt, sondern auch unsozialer geworden. Die AfD ist keine Alternative für Geringverdienende und Erwerbslose, keine Alternative für eine von weiterem sozialen Abstieg bedrohte Mittelschicht«, so die beiden Politiker. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst sprachen beide von »noch mehr Aufgaben«, die »wir als Partei schnell lösen müssen«. Dazu sei auch eine offene und ehrliche Debatte auf dem kommenden Bundesparteitag nötig. Es dürfe in der Linkspartei »kein Verrücken der Positionen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik geben. Hier ist weiter eine klare Haltung gefragt«.
In Sachsen-Anhalt hatten laut Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen rund 40 Prozent der aktuellen Wähler der AfD bei den Wahlen von 2011 noch gar keine Stimme abgegeben. 17 Prozent kamen von der Linkspartei – so viele wie von der CDU. 11 Prozent der aktuellen AfD-Wähler hatten beim letzten Mal die NPD gewählt, 10 Prozent die SPD. Auch von Grünen und FDP kamen neue AfD-Wähler. Laut Zahlen der ARD kamen 103.000 aktuelle AfD-Wähler aus dem Nichtwählerlager von 2011. 36.000 hatten damals die CDU gewählt, 26.000 die Linkspartei. Auch hier wurde zudem eine starke Wählerwanderung von der NPD verzeichnet. mit Agenturen
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