Triumph der Verrohung
Wolfgang Hübner über den Zulauf für eine Hass predigende Partei
Dieser 13. März 2016 hat die politische Landschaft Deutschlands spürbar verändert. Mit der Alternative für Deutschland hat sich endgültig eine Partei etabliert, die offen auf Hass und Spaltung setzt. Sie ist nun nicht nur im Europaparlament vertreten, sondern auch in acht Landtagen – je vier im Osten und im Westen des Landes. Das Gerede von einem ostdeutschen Phänomen ist spätestens ab jetzt absurd.
Dass die AfD sich an Grundsätzen orientiert, die das Gegenteil von Solidarität, Gerechtigkeit und aufgeklärtem Demokratieverständnis darstellen – ihre zahlreichen Wähler nehmen das entweder gern oder wenigstens billigend in Kauf, um den so genannten Etablierten in die Parade zu fahren. Was sich darin spiegelt, ist eine politische Verrohung, die ihre Wurzeln auch in der sozialen Deklassierung erheblicher Teile der Bevölkerung hat. Auch wenn Umfragen ergeben, dass viele AfD-Wähler nicht schlecht situiert sind, sprechen aus der rapide gewachsenen Zustimmung für die Angst vor sozialer Gefährdung – auch, aber nicht nur durch den Zuzug von Flüchtlingen, die Wut wegen tatsächlicher oder gefühlter Benachteiligung, die Furcht, unter die Räder der Globalisierung zu geraten, auch wenn diese Zusammenhänge längst nicht jedem bewusst sind.
Keine Partei kann ehrlichen Herzens behaupten, sie habe ihre Anhängerschaft gegen die rassistischen, rabiaten Parolen der AfD immunisieren können. Sie stehen weitgehend hilflos einer Partei gegenüber, die das zuspitzt, was Regierende bisher schon oft genug getan haben: den Sozialstaat und das Asylrecht ramponieren. Entweder tragen die jetzt gerupften Parteien mit ihrer Politik Verantwortung für soziale Verwerfungen und eine zunehmend aggressive Rhetorik gegenüber Flüchtlingen, oder sie haben keine überzeugenden Antworten auf die Wucht der rechtspopulistischen, teils rechtsextremistischen Angriffe von AfD, Pegida und anderen gefunden.
Und die Herausforderung wird nun noch größer. Denn die AfD, berauscht von ihrem Erfolg, wird jetzt erst richtig aufdrehen. Zumal im Herbst noch zwei Landtagswahlen folgen, im Frühjahr 2017 drei weitere, bevor die Bundestagswahl ansteht. So einfach wie andere Rechtsvereine wird sich die AfD nicht entzaubern lassen. Die demokratischen Parteien brauchen einen Kassensturz und einen ehrlichen Neuanfang ohne politische und mentale Kompromisse nach rechts außen. Können und wollen sie das?
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