Nach der Wahl: Stühlerücken in Sachsen-Anhalt
Budde lässt Ämter als SPD-Landeschefin und Fraktionsvorsitzende ruhen / Gallert nicht länger Linksfraktionschef / Wechsel kündigt sich auch an der Spitze der CDU-Fraktion an
Berlin. In Sachsen-Anhalt sind nach den Wahlen erste personelle Entscheidungen gefallen. Am Montagabend zog bei der SPD Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden ihrer Partei. Sie lässt den Parteivorsitz bis zur Neuwahl ruhen und kandidiert nicht wieder für das Spitzenamt und für die Fraktionsführung. Budde, die Spitzenkandidatin ihrer Partei war, hatte zunächst persönliche Konsequenzen abgelehnt. Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner (SPD) hatte bereits angekündigt, er wolle künftig die SPD-Landtagsfraktion führen. Ob er dabei auf Gegenkandidaten stößt, war noch unklar. Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei nur noch 10,6 Prozent gelandet.
Beim Wahlsieger CDU steht ebenfalls ein Wechsel an der Spitze der Fraktion an. Er werde am Dienstag für diese Funktion kandidieren, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Siegfried Borgwardt der Deutschen Presse-Agentur. Der bisherige Fraktionschef André Schröder habe signalisiert, dass er in diesem Fall nicht antreten wolle. Hintergrund sei, dass der 46 Jahre alte Schröder aus Sicht der CDU-Fraktion für ein Ministeramt in Frage kommt.
Bei der Linkspartei empfahl der Vorstand der Fraktion den bisherigen finanzpolitischen Sprechers Swen Knöchel zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion zu machen. Der bisherige Spitzenkandidat und Fraktionschef Wulf Gallert kündigte an, nicht erneut zu kandidieren. Er wolle den Posten eines stellvertretenden Landtagspräsidenten übernehmen. »Nach dieser Wahl befinden wir uns in einer neuen Phase der politischen Auseinandersetzung, wofür es neue Ideen und neue Gesichter braucht«, erklärte Gallert, der auch Spitzenkandidat seiner Partei war. Er habe den Beschluss bereits vor einigen Monaten gefasst.
Bei der Wahl am Sonntag war die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleiterin mit 29,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Sie will nun mit SPD (10,6 Prozent) und Grünen (5,2 Prozent) eine Regierung bilden. Die Sondierungsgespräche sollen am Mittwoch beginnen. Grüne und SPD wollen mit der CDU die Chancen für eine gemeinsame Regierungsbildung ausloten. Die Landesvorstände von Grünen und Sozialdemokraten beschlossen am Montagabend in Magdeburg jeweils einstimmig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen. Die bisherige schwarz-rote Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag ihre Regierungsmehrheit verloren. Um auch künftig weiter regieren zu können, strebt Haseloff nun eine Koalition mit SPD und Grünen an. Haseloff selbst rechnet mit einer »etwas komplizierteren« Regierungsbildung, zeigte sich aber optimistisch, dass »wir diese Regierung in den nächsten Wochen zustande bekommen«.
Der Landesvorstand der Grünen erklärte, die Gespräche über ein Dreierbündnis müssten der »demokratisch-ökologischen Erneuerung« Sachsen-Anhalts dienen. Am 1. April ist ein Landesdelegiertenrat geplant, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen soll. Die grüne Spitzenkandidatin Claudia Dalbert hatte zuvor angekündigt, ihre Partei werde eine Regierungsbeteiligung »sehr, sehr sorgfältig prüfen«. Sie betonte zugleich, am Ende müsse eine klare grüne Handschrift erkennbar sein. Die Grünen hatten am Sonntag 5,2 Prozent der Stimmen erhalten. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
