Streit um Investitionen für Verkehrswege
Umweltministerin Hendricks kritisiert fehlende Abstimmung zwischen den Ressorts
Berlin. Welche Bauprojekte bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind bis 2030 am dringendsten? Das soll der neue Bundesverkehrswegeplan beantworten, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Demnach will der Staat in den kommenden Jahren mehr als 260 Milliarden Euro in die Verkehrswege hierzulande investieren. »Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in die Modernisierung«, sagte Dobrindt bei der Vorstellung des Plans.
Von der Gesamtsumme entfielen knapp die Hälfte (49,4 Prozent) auf die Straße, 41,3 Prozent auf die Schiene und 9,3 Prozent auf Wasserstraßen. An das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrein-Westfalen sollen nach den Plänen von Dobrindt knapp 13 Milliarden Euro (19,2 Prozent) der Bundeszuschüsse für die Länder fließen. Auch Bayern bekommt mit 11,4 Milliarden Euro ein besonders großes Stück vom Kuchen ab.
Am Montag will Dobrindt jedoch zunächst eine Online-Bürgerbeteiligung starten, die bis zum 2. Mai geht. Die Ergebnisse werden im Internet veröffentlicht. Der Verkehrswegeplan, der im Anschluss vom Kabinett beschlossen wird, ordnet den grundsätzlichen Bedarf ein. Dafür wurden 2000 Projekte nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Der aktuelle Plan stammt von 2003.
Die Mittelverteilung sowie die Art und Weise der Veröffentlichung hatten bereits im Vorfeld für Unmut gesorgt: Es herrsche »Dissens« zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Dobrindt, sagte ein Sprecher von Hendricks. Grund dafür sei, dass Dobrindt den Plan vorstellen und die Öffentlichkeitsbeteiligung starten wolle, obwohl das Konzept nicht innerhalb der Regierung abgestimmt sei. »Normalerweise« werde die Öffentlichkeitsbeteiligung erst eingeleitet, »wenn man sich einig ist«. Hendricks habe Dobrindt ihre Kritik mitgeteilt.
Kritik an der grundsätzlichen Ausrichtung des Planes übte der Verkehrsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Herbert Behrens. Vorrang müssten die Beseitigung von Engpässen und die Ertüchtigung der Infrastruktur mit Schwerpunkt Schiene und Wasserstraße haben. Das zeichne sich aber nicht ab: »Ein Ende der seit Jahrzehnten praktizierten Politik ressourcenvernichtender Neubau-Großprojekte ist nicht in Sicht.« Behrens warnte vor einem »Betonprogramm«, wenn ein Großteil in den Straßenbau fließe.
Der Landtagsabgeordnete Jochen Schulte aus Mecklenburg-Vorpommern kritisierte zudem die geplante Mittelaufteilung. Er sprach von einer unverschämten Bevorzugung Bayerns und einer inakzeptablen »Selbstbedienungsmentalität« des Verkehrsministers. Schulte reagierte damit auf Medienberichte, nach denen Milliardenbeträge für den Straßenbau nach Süden und weniger Mittel nach Norden fließen sollen.
Agenturen/nd
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