»Schande«: Spanier gegen Anti-Asyl-Deal mit Türkei
Demonstrationen in Dutzenden von Städten gegen »Mauer der Gleichgültigkeit« / Alle Parteien im Parlament lehnen umstrittene Abschottungs-Vereinbarung mit Erdogan-Regime ab
Berlin. In Spanien haben Tausende Menschen gegen den geplanten EU-Deal mit der Türkei zur Abschottung Europas protestiert. An der Hauptkundgebung auf dem Platz Puerta del Sol im Zentrum der Hauptstadt Madrid nahmen nach Angaben der Organisatoren mindestens 5.000 Menschen teil. »Eine Schande, eine Schande!«, riefen die Menschen immer wieder. Zu den Protesten hatten mehreren Parteien, Gewerkschaften und mehr als hundert weitere Organisationen aufgerufen. Die Teilnehmer trugen in Madrid Plakate mit Aufschriften wie »Stoppt Kriege, nicht Flüchtlinge!« Neben anderen Persönlichkeiten unterstützte auch Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa den Protest. Der Pakt sei »eine Schande«, man müsse »ihn mit aller Energie und Überzeugung bekämpfen«, sagte der in Madrid lebende Peruaner.
»Die Flüchtlinge fliehen vor Terror und Krieg und können hier nicht auf eine Mauer der Gleichgültigkeit, eine Mauer der europäischen Ablehnung stoßen«, klagte diese Woche PSOE-Chef Pedro Sánchez, der derzeit die Bildung einer linken Regierung versucht. Zuvor hatten sich alle im spanischen Parlament vertretenen Parteien am Mittwoch auf eine Ablehnung des umstrittenen Pakts geeinigt. Der geschäftsführende konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy werde die kritische Position Spaniens auf dem EU-Türkei-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag deutlich machen, teilte die Fraktion der sozialdemokratischen PSOE mit. Der Außenminister der konservativen Regierung, José Manuel García-Margallo, hatte zuvor bereits gesagt, sein Land werde nur eine Abmachung mittragen, die mit internationalem Recht vereinbar sei.
Spanien gehörte bisher zu den Befürwortern des Kurses von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik - die auf europäische Lastenteilung und Abschottung der EU-Außengrenzen hinausläuft. Vor allem die nun geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen von Griechenland aus in die Türkei stoßen aber in Madrid nun auf Widerspruch. Das geplante Abkommen mit der Türkei sieht vor, dass die EU künftig alle für illegal erklärten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei abschieben darf. Agenturen/nd
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