Müller streitet Filzvorwürfe um SPD-Mann und McKinsey ab
Opposition ruft Bürgermeister aus Ministerpräsidentenkonferenz ins Abgeordnetenhaus
Am Ende war der öffentliche Druck zu den Filzvorwürfen zu groß. »Die Fragen und die Vorwürfe, um die es geht, sind der Natur der Sache nach, allein durch den Regierenden Bürgermeister zu beantworten«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich, zu Beginn der mündlichen Fragestunde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Unterstützt von den anderen Oppositionsfraktionen forderte die Linksfraktion das Herbeizitierens des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) von der in der Nähe stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz ins Abgeordnetenhaus. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wird der Antrag zwar abgeschmettert – doch auch in der Union gibt es Unmut. »Bei derartigen Fragen, ist jeder gut beraten, schnell zu antworten«, erklärt Heiko Melzer (CDU). Nach einer Änderung der Tagesordnung und der Verschiebung der Fragestunde durch den Ältestenrat zieht es der Regierende Bürgermeister Michael Müller vor, doch noch im Parlament zu erscheinen.
Kern der Filzvorwürfe ist die Frage, was der Regierende Bürgermeister und sein Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) über die freihändige Auftragsvergabe an die private Beratungsfirma McKinsey und deren »External Advisor« Lutz Diwell wussten, die dem Senat bei der Erstellung des Masterplans Integration und Sicherheit zur Seite standen. Handelt es sich um einen Fall von roten Filz? Wurde ein ehemaliger Staatssekretär mit SPD-Parteibuch bei dem insgesamt 238 000 Euro umfassenden Auftrag über Umwege bevorteilt? Wurde das Parlament gar von Böhning belogen?
»Soweit ich weiß, ist die Senatskanzlei im Verlauf des Januar informiert worden, dass es einen weiteren Kontakt zwischen McKinsey und Herrn Diwell gibt und da eine Zusammenarbeit verabredet wurde zwischen den beiden«, erklärte Müller. Zuvor hatte McKinsey im vergangenen Jahr unentgeltlich bei der problematischen Registrierung der Flüchtlinge in Berlin ausgeholfen. Im August und September, das räumte der Regierende ein, habe es auch zwei 20-Minuten-Gespräche mit Lutz Diwell und ihm gegeben, den der Senat zu dieser Zeit offenbar als einen Kandidaten für den Posten des Flüchtlingsstaatssekretärs in Erwägung zog. Am Ende bekam den Job zwar der ehemalige Polizeipräsident Dieter Glietsch, aber die Opposition fragt sich, ob Diwell nicht im Nachhinein über die von der Senatskanzlei ausgeführten freihändigen Vergabe an McKinsey bevorteilt werden sollte. Konkret ausgestaltet wurde der Vertrag mit der Honorierung von 238 000 Euro zwischen dem Land Berlin und McKinsey am 4. März.
»Weitergehende Verabredungen, weitergehende Gespräche gibt es nicht«, sagte Müller. Ende März werde die Zusammenarbeit mit McKinsey beendet. Der Senat stehe auch weiterhin zu der Aussage, dass McKinsey auch ohne Vergabe zu beauftragen ist, weil das Unternehmen ein Alleinstellungsmerkmal habe. Der Regierende Bürgermeister betonte: »Von mir oder über mich hat es keinerlei Einflussnahme oder Gespräche gegeben, damit Herr Diwell Angebote erhält.«
Wirklich ausgestanden ist die hochkochende Affäre für Müller aber wahrscheinlich nicht. Zu seinem Senatskanzleichef Böhning äußerte sich Müller im Prinzip nicht. Der Linkspartei-Abgeordnete Klaus Lederer hat jetzt Akteneinsicht in der Senatskanzlei beantragt, um die Verträge zu sichten. Lederer fordert, dass die Senatskanzleich kurzfristig über Ostern eine Entscheidung fällen soll, damit er gleich nach den Feiertagen Einsicht nehmen kann.
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