Moabit hilft: Von Kurzzeitvertrag zu Kündigung

Wer zu »Moabit hilft« will, muss den Weg kennen. Am Eingang zum ehemaligen Klinikgelände an der Turmstraße in Moabit, ein Ortsteil des Bezirks Mitte, hängen zwar viele Schilder, aber keines weist darauf hin, dass dort eine der bekanntesten Nichtregierungsorganisationen Berlins ihre Räumlichkeiten hat. In einem schlichten eingeschossigen Funktionsbau wird jeden Tag Menschen in Not geholfen: Geflüchteten, Menschen ohne Unterkunft, aber auch älteren Menschen, die sonst keinen Anlaufpunkt haben.

Doch die Arbeit des Vereins ist bedroht. Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass der Vermieter, die landeseigene BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, den Mietvertrag zum 1. Juni gekündigt hat. Nach öffentlichem Druck hat die BIM mittlerweile eine Verlängerung bis zum 31. Dezember angeboten, mit automatischer Verlängerung. Der Verein fordert aber eine langfristige Lösung. »Eine Laufzeit von gerade einmal sechs Monaten ist nicht nur planungsfeindlich, sondern regelrecht absurd. Ein derart kurzfristiger Vertrag schafft keinerlei Perspektive und verhindert eine nachhaltige Stabilisierung unseres Vereins«, teilt »Moabit hilft« am Donnerstagabend mit. Was man brauche, sei Sicherheit, keine Scheinverlängerung unter Bedingungen, die den Verein dauerhaft prekär halten würden.

Dass es am Eingang des Geländes keinen Hinweis auf »Moabit hilft« gibt, liegt nicht am fehlenden Willen des Vereins. »Immer wenn wir Blechschilder drucken lassen, für 500, 600 Euro, und sie aufhängen, werden die abgehängt, und keiner weiß, wer’s gewesen ist«, erklärt Diana Henniges, Gründerin und eine von drei hauptamtlichen Mitarbeiterinnen.

Aber auch Schilder finden Hilfesuchende zu den Räumen. Täglich bis zu 60 kommen nach Moabit. Der Verein ist überregional bekannt. »Die Leute kommen aus Cottbus, teilweise sogar aus Hamburg zu uns«, berichtet Henniges. Viele, die mit ihren Problemen kommen, bleiben als Freiwillige. »Das ergibt sich einfach«, sagt Henniges. »Wir müssen niemanden anrufen und sagen: ›Wir müssen um 9 Uhr hier sein.‹ Trotzdem ist die Kleiderkammer jeden Morgen belegt, trotzdem sind alle in der Beratung, trotzdem gibt es hier alle möglichen Angebote, ohne dass irgendjemand hier bezahlt wird.«

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Von außen trostlos, ist der Bau von innen einladend hergerichtet. Die Wände sind frisch verputzt, Linoleumboden in einem hellen Grün. In einer Ecke eines großen Beratungsraumes steht eine riesige Waage. Ein Überbleibsel aus der Zeit, als in dem Gebäude noch geröntgt wurde. Sie ist am Boden befestigt und kann nicht ohne Weiteres abgebaut werden. Im hinteren Teil des Gebäudes befinden sich eine Kleiderkammer und ein Lager für Sachspenden.

Als »Moabit hilft« 2018 die Räume übernommen hat, sah es noch ganz anders aus. Diana Henniges und ihre Kollegin Christiane Beckmann zeigen Bilder: kaputter Fliesenboden, kaputte Fenster, aus den Wänden gebrochene Türrahmen, Wasserschäden. Um die Räume zu renovieren, hat der Verein einiges bewegt. Und viel Geld in die Hand genommen. Mehr als 40 000 Euro habe man mit Wissen der BIM in das Gebäude investiert, berichtet Henniges. »Das war eine Bruchbude. Allein der Fußboden hat 17 000 Euro gekostet.«

Das Geld hat der Verein selber aufgebracht. Denn »Moabit hilft« finanziert sich nur über Spenden. Auch die monatliche Miete von rund 2200 Euro wird so gestemmt. Das ist eine bewusste Entscheidung. Man wolle unabhängig von »Bund, Land und Kirche« bleiben, wie Henniges sagt. Aber auch ohne institutionelle Förderung leistet der Verein Großes. Als 2022 Tausende Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin ankamen, waren die Behörden heillos überfordert. Unter anderem »Moabit hilft« hat am Berliner Hauptbahnhof die Erstversorgung der Geflüchteten organisiert. »Wir haben Tausende Menschen versorgt, weil die Stadt es nicht auf die Reihe gekriegt hat«, erzählt Henniges. Damals habe man Hunderttausende Euro bewegt. Aber das Spendenaufkommen sinkt – Rechtsruck und Inflation bleiben nicht ohne Folgen.

Die finanzielle Eigenständigkeit von »Moabit hilft« ist eine der großen Stärken des Vereins. Das macht nicht nur unabhängig von Kürzungspolitik, wie sie aktuell vom Senat gefahren wird, sondern erlaubt auch eine unabhängige politische Arbeit. »Wir müssen kein Blatt vor den Mund nehmen«, so Henniges. Es habe sich gezeigt, dass diese Arbeit wichtig sei, um Verbesserungen zu erreichen. »Moabit hilft« ist direkt dran an den Problemen. »Im Grunde deckt das Haus Missstände auf«, so Henniges. Wenn das Sozialamt, das Jobcenter, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten oder die Jugendhilfe zusammenbrechen würden, zeige sich das vor Ort schnell. »Es braucht immer jemanden, der den Finger in die Wunde legt, sonst kann es nicht zu strukturellen Veränderungen kommen«, ist sich Henniges sicher.

Der große Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Vertragslaufzeit. Die BIM teilt auf Anfrage mit, dass man einer vom Verein geforderten Vertragslaufzeit von fünf Jahren oder länger nicht zustimmen könne, weil die Flächen nicht auf Jahre für landeseigene Nutzer blockiert werden dürften. Seit 2019 wurde der Vertrag deswegen nur stillschweigend verlängert. »Die Konzentration der Verwaltung in landeseigenen Gebäuden ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Stärkung des Berliner Landeshaushaltes«, so die BIM weiter. Man müsse in der Lage sein, den Standort landeseigenen Mietern kurzfristig zur Verfügung zu stellen und damit sukzessive kostenintensive Anmietungen bei privaten Vermietern zu beenden. »Wir können daher nur einen Vertrag mit kurzer Laufzeit anbieten.«

»Es braucht immer jemanden, der den Finger in die Wunde legt, sonst kann es nicht zu strukturellen Veränderungen kommen.«

Diana Henniges »Moabit hilft«

Für die BIM verantwortlich ist der Senat für Finanzen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte vergangene Woche im Plenum des Abgeordnetenhauses angekündigt, mit allen Beteiligten Gespräche zu suchen, um eine »gut verträgliche Lösung« zu finden. Auf eine Anfrage dazu verweist die Pressestelle der Finanzverwaltung auf die BIM.

Die Probleme, die »Moabit hilft« mit dem Mietvertrag hat, müssten im Senat aber schon lange bekannt sein. Elif Eralp, Sprecherin für Migration und Partizipation der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus berichtet »nd«, sie habe schon im Sommer des vergangenen Jahres auf die Situation hingewiesen. »Das hat aber wohl keine Priorität gehabt«, sagt sie. Dass sich der Senat nicht ausreichend gekümmert habe, sei eigentlich ein Skandal, so die Linke-Politikerin weiter. »Nach allem, was sie geleistet haben, schuldet die Stadt ›Moabit hilft‹ eigentlich etwas.« Der Senat müsse jetzt dafür sorgen, dass der Verein langfristig an seinem Standort bleiben kann.

Angesichts der Kündigung des Mietvertrages ist Henniges sichtlich frustriert. Aber akzeptieren wollen das weder sie noch der Verein. Genauso wenig ist der Verein bereit, in neue Räume zu ziehen. »Damit würden wir suggerieren, dass wir uns immer wieder verdrängen lassen.« Nicht nur das in das Gebäude investierte Geld, auch die gewachsenen Strukturen vor Ort will der Verein nicht einfach so aufgeben.

»Wir machen hier systemrelevante Arbeit«, sagt Henniges. »Es kann doch nicht sein, dass wir in so eine Bittsteller-Situation geraten.« Man habe ein eigenes Interesse, einerseits den Standort zu sichern, andererseits die Arbeit als städtischer Partner anerkannt zu bekommen. Man sei schon einmal umgezogen, um einem Aktenlager Platz zu machen. Noch einmal werde man so etwas nicht in Kauf nehmen. »Entweder erkennt man uns als Initiative, als Teil der Stadtgesellschaft an und lebt damit, wie wir sind, oder wie gehen. Dann braucht man uns offensichtlich nicht mehr. Akten statt Menschen. Aber das ist dann deren Entscheidung.«