Gericht stoppt Vertrag zu Erdgasprojekt
Schwere Schlappe für israelische Regierung
Jerusalem. Israels oberster Gerichtshof hat ein umstrittenes Abkommen zur Erdgasförderung gekippt und damit der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine herbe Schlappe beschert. Der Vertrag zwischen der Regierung und einem US-israelischen Konsortium habe keinen Bestand wegen einer »inakzeptablen« Stabilitätsklausel, teilte das Gericht am Sonntag in Jerusalem mit. Damit wurde eine Änderung der Vereinbarung für ein Jahrzehnt lang ausgeschlossen. Das Oberste Gericht setzte das Abkommen nun für ein Jahr aus, um dem Parlament Zeit für Änderungen zu geben.
Der im Dezember unterzeichnete Vertrag sollte einem Konsortium des US-Energieriesen Noble Energy und der israelischen Delek-Gruppe auf Jahrzehnte hinaus die Ausbeutung der riesigen Gasvorkommen Leviathan vor Israels Küste übertragen. Dort werden 535 Milliarden Kubikmeter Erdgas vermutet. Im November waren an mehreren Wochenenden tausende Menschen in verschiedenen Städten Israels auf die Straße gegangen, um »gegen den Ausverkauf der nationalen Reichtümer« zu protestieren. Premier Netanjahu kämpfte hingegen mit allen Mitteln für diese Vereinbarung und übernahm in einem taktischen Manöver auch das Amt des Wirtschaftsministers übernommen, weil nur dieser das vom Kartellamt eingelegte Veto überstimmen konnte. Neben dieser Behörde hatte auch der Wirtschaftsausschuss des Parlaments kartellrechtliche Bedenken geltend gemacht.
Netanjahu kritisierte jetzt die Gerichtsentscheidung als »ernsthafte Bedrohung für die Entwicklung von Israels Gasreserven«. Dagegen lobte der Chef der oppositionellen Arbeitspartei, Jizchak Herzog, das Urteil als »korrekt und mutig«. AFP/nd
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