Letztes Urteil im Streit um Gebietsreform in Rheinland-Pfalz
Koblenz. Die juristische Auseinandersetzung des höchsten Gerichts in Rheinland-Pfalz mit kommunalen Zwangshochzeiten ist mit einem letzten Urteil abgeschlossen worden. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz winkte den einzigen noch anhängigen Fall durch und erklärte das Landesgesetz zur Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden (Kreis Altenkirchen) für verfassungsgemäß, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte (Az.: VGH N 9/14 und VGH N 13/14). Damit lehnte es die Normenkontrollanträge der Gemeinden ab. Die Vorgabe des Landes, dass Verbandsgemeinden nunmehr mindestens 12 000 Einwohner haben sollen, sei in einem »rationalen Abwägungsprozess« ermittelt worden, argumentierten die Richter. Die Eingliederung habe die Kommunen auch nicht in ihrer kommunalen Selbstverwaltungsgarantie verletzt. Das kommunal sehr kleinteilige Rheinland-Pfalz hatte aus Spargründen etliche Gemeinden zum Zusammenschluss gezwungen. Letztlich war nur eine Klage dagegen erfolgreich: 2015 hoben die höchsten Richter im Land den Zusammenschluss der Gemeinde Maikammer mit Edenkoben im Kreis Südliche Weinstraße auf. Im Prinzip stuften sie aber die Gebietsreform als verfassungsgemäß ein. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
