Mindestens 15 Dollar pro Stunde
US-Bundesstaat Kalifornien erhöht Lohnuntergrenze deutlich - Erfolg der Gewerkschaften
Am kommenden Montag wird der kalifornische Gouverneur Jerry Brown ein bedeutendes Gesetz unterschreiben. Dann bekommt der US-Bundesstaat den höchsten Mindestlohn im ganzen Land. Brown sagte am Donnerstag in der Hauptstadt Sacramento, er hoffe, dieser Vorgang werde in den USA Nachahmer finden. Dies sei »eine Sache der wirtschaftlichen Gerechtigkeit und vernünftig«.
Im Parlament Kaliforniens hatten die Abgeordneten am Donnerstag dem Mindestlohn von 15 Dollar (13,20 Euro) pro Stunde ihre Zustimmung gegeben. Damit findet in dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA eine jahrelange Kampagne ihren Abschluss, die im Zeichen der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich geführt wurde. Diese Debatte ist auch Thema im laufenden Präsidentschaftswahlkampf: »Letztlich geht es hier um Fairness. Die Familie eines Vollzeitarbeiters sollte nicht in Armut leben«, sagte der derzeitige Präsident des Senats, Kevin de León, ein Demokrat aus Los Angeles. »Das ist ein historisches Ereignis und heute bin ich stolz, Kalifornier zu sein.« Seine Partei hatte mit ihrer Mehrheit das Ergebnis ermöglicht, die Republikaner hatten gegen das Gesetz gestimmt.
Der Mindestlohn wird in Kalifornien nun bis 2022 schrittweise angehoben und dann die 15 Dollar erreichen. Unternehmen mit weniger als 26 Mitarbeitern haben noch ein Jahr mehr Zeit. Gouverneur Brown kann die Anhebung zudem um ein Jahr nach hinten verschieben, falls sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert. 2024 soll der Mindestlohn dann per Inflationsausgleich erneut angehoben werden.
Zwar haben die Städte Los Angeles in Kalifornien und Seattle im Bundesstaat Washington bereits Mindestlöhne von 15 Dollar eingeführt. Doch auf Staatsebene lag die Höchstmarke bislang bei 10 Dollar - und das auch nur in Oregon und Kalifornien. Oregon wird den Mindestlohn in den nächsten sechs Jahren auf 14,75 Dollar pro Stunde anheben - zumindest in Städten. In ländlichen Gegenden wird er auf 12,50 Dollar erhöht. Die demokratischen Gouverneure Andrew Cuomo aus New York und Tom Wolfe aus Pennsylvania setzen sich ebenfalls für eine Erhöhung auf 15 Dollar ein.
Das Forschungszentrum für Arbeit und Bildung der Universität von Kalifornien in Berkeley glaubt, dass 5,6 Millionen Kalifornier, beinahe ein Drittel aller Arbeitskräfte, durch die Neuregelung eine Lohnerhöhung von bis zu 24 Prozent erhalten werden. Wirtschaftsvertreter hingegen drohen damit, dass sie Angestellte entlassen müssten. Dabei berufen sie sich auf eine Studie der Universität von Südkalifornien, die zu dem Ergebnis kam, dass die Kosten von Schnellrestaurants nun um 13 Prozent ansteigen werden.
Der republikanische Abgeordnete David Hadley, der eine Vorstadt von Los Angeles repräsentiert, glaubt, dass die Erhöhung des Mindestlohns in wirtschaftlich gut aufgestellten Regionen wie dem Silicon Valley oder Hollywood durchaus funktionieren könne. In anderen Gegenden Kaliforniens werde es Unternehmen hingegen schwerfallen, 15 Dollar pro Stunde zu zahlen. Er sprach von einem ernsthaften politischen Fehler.
Befürwortern der Erhöhung geht diese hingegen noch zu langsam. Kalifornische Gewerkschaften, die Gouverneur Brown mit ihrem Vorstoß für ein Volksbegehren in Zugzwang gebracht hatten, fordern zum Wahltermin im November ein Referendum über die Einführung der 15 Dollar in bereits vier Jahren. Sie rufen für den 14. April zu Demonstrationen vor McDonald’s-Schnellrestaurants auf. Dabei wollen sie auch noch höhere Löhne fordern - Begründung: Große Unternehmen könnten mehr zahlen als den Mindestlohn. »Wenn sich Firmen wie McDonald’s richtig verhalten, werden andere ihnen folgen«, glaubt Kendall Fells, Organisationsleiter der Initiative »Fight for $15«.
Mindestlohngesetze sind in den USA ein Flickenteppich. In 21 der 50 Bundesstaaten gilt exakt die seit 2009 bundesweit vorgeschriebene Lohnuntergrenze von 7,25 Dollar. In den anderen Staaten gelten meist geringfügig höhere Sätze, auch in mehreren Großstädten. Vor drei Jahren forderte US-Präsident Barack Obama eine Erhöhung des gesetzlichen Mindeststundenlohns auf Bundesebene auf neun Dollar, was im republikanisch dominierten Kongress nicht durchsetzbar war. Seither ist auf nationaler Ebene auch nichts weiter passiert. In Zeiten des Wahlkampfs kommt nun durch die Entwicklung in Kalifornien Bewegung in die Debatte. Obama hat öffentlich bereits eine Erhöhung des landesweiten Mindestlohns auf 10,10 Dollar gefordert. Der demokratische Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders fordert ebenfalls 15 Dollar, seine Konkurrentin Hillary Clinton schlägt zwölf Dollar vor.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
