»Panama Papers«: Auch deutsche Namen darunter
Schäuble will Vorschläge gegen Steuerflucht machen / Angeblich keine Namen von Politikern / Offenbar 15 deutsche Banken in Steuervermeidung verstrickt / Medien kündigen weitere Enthüllungen an: Sprengkraft des Datenlecks »ganz erheblich«
Update 14.30 Uhr: Schäuble will bis April neue Vorschläge gegen Steuerflucht machen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Panama-Enthüllungen als Rückenwind im internationalen Kampf gegen Steuerflucht. Bis April will Schäuble - unabhängig vom Panama-Fall - eigene, neue Vorschläge präsentieren. »Wir nehmen im Match diesen Ball auf und werden ihn weiter voranspielen«, sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger am Montag in Berlin. Die Panama-Papiere seien keine Überraschung, erhöhten aber den weltweiten Druck auf Steueroasen. Das »Unterholz« bei Versuchen, die Steuerbehörden auszutricksen, müsse besser ausgeleuchtet werden.
Update 14.00 Uhr: Siemens will Hinweise prüfen
Der Elektrokonzern Siemens will Hinweise im Zusammenhang mit dem zurückliegenden Korruptionsskandal prüfen. Es handele sich aber vermutlich um »Vorgänge im Zusammenhang mit bekannten Altfällen, bei denen Siemens als Geschädigte betroffen ist«, erklärte das Unternehmen am Montag in München auf Nachfrage. »Belastbare Fakten zu den von den einzelnen Journalisten gestern gegebenen Hinweisen liegen uns derzeit nicht vor. Wir werden der Angelegenheit nachgehen und uns im Fall von neuen Erkenntnissen dazu äußern.«
»Panama Papers«: Auch deutsche Namen darunter
Berlin. Spitzenpolitiker, Sportstars und Kriminelle sind nach Recherchen mehrerer Medien in Geschäfte mit Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen verwickelt. Die Frage ist: Welche Rolle spielen deutsche Unternehmen und Namen in den Daten, mit denen die Tätigkeiten von 215.000 Briefkastenfirmen offengelegt wurde? Der Stand derzeit: Angeblich sollen bei den Recherchen auch 15 deutsche Banken oder ihre Tochterfirmen gefunden worden sein.
Die Deutsche Bank hat bestätigt, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben. Das Institut betonte am Montag auf Anfrage allerdings, dass diese Geschäft per se nicht gesetzwidrig seien. »Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst«, erklärte ein Sprecher auf neue Enthüllungen mehrerer Medien über das Verstecken von Geld im Ausland. »Was die Deutsche Bank angeht, so haben wir unsere Kundenannahmeverfahren verbessert; wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie allen relevanten Gesetzen und Regularien befolgen.«
Die Hamburger Privatbank Berenberg hat Geschäfte mit sogenannten Briefkastenfirmen im Ausland bestätigt. Über ihre in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungstochter, die Berenberg Bank AG, führe sie wie viele andere Banken auch Konten für Offshoregesellschaften, erklärte ein Sprecher am Montag. »Dies steht selbstverständlich im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen, erfordert jedoch höhere Sorgfaltspflichten auf Seiten der Banken.« So sei der hinter dem Konto stehende wirtschaftlich Berechtigte immer bekannt. Zudem würden wirtschaftlich Berechtigte und Bevollmächtigte täglich in speziellen Datenbanken auf negative Einträge hin überprüft. Zahlungen unterlägen einem »permanenten Monitoring«. Die Berenberg Bank verfolge eine klare Weißgeldstrategie, die Prozesse würden regelmäßig von unabhängigen externen Prüfern untersucht und für wirkungsvoll befunden.
Wie es weiter von Seiten der Rechercheure heißt, befinden sich in dem Datenpaket viele deutsche Namen. »Wir haben jetzt mit den Veröffentlichungen angefangen, wir werden die in den kommenden Tagen fortsetzen und ich denke, wir werden auch noch über einige deutsche Namen sprechen und wir werden vor allem auch über die Rolle sprechen, die deutsche Banken in diesem System der Steueroasen spielen«, sagte Benedikt Strunz vom NDR gegenüber dem Sender.
Direkte Hinweise soll es gegen den Konzern Siemens geben. Der Zeitung zufolge soll es Hinweise auf einen ehemaligen Siemens-Mitarbeiter geben, der über sogenannte Offshore-Konten verfügen konnte. Nach dem Auffliegen des Skandals sei das Geld aber offenbar nicht zur Gänze an Siemens zurückgeflossen, hieß es. Es handele sich aber vermutlich um »Vorgänge im Zusammenhang mit bekannten Altfällen, bei denen Siemens als Geschädigte betroffen ist«, erklärte das Unternehmen am Montag in München auf Nachfrage. »Belastbare Fakten zu den von den einzelnen Journalisten gestern gegebenen Hinweisen liegen uns derzeit nicht vor. Wir werden der Angelegenheit nachgehen und uns im Fall von neuen Erkenntnissen dazu äußern.«
In der ARD sagte der Journalist Georg Mascolo, Namen von deutschen Politikern habe man in den Daten bisher nicht gefunden. Er gehe aber davon aus, dass die Sprengkraft der Enthüllung »ganz erheblich« sei. »Einen solchen Einblick in das Geschäft dieser Steueroasen« habe man bisher in diesem Umfang nicht gehabt. nd/Agenturen
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
