Revolutionäre Beratung
Elsa Köster über den Umsturz per Hartz-IV-Aufklärung
Kein Schwein steigt durch Hartz-IV-Anträge. Und kein Schwein wehrt sich bei Ärger mit dem Jobcenter. Das sind die zwei Säulen, auf denen das Hartz-IV-System beruht. Ansprüche werden nicht geltend gemacht, Sanktionen werden geschluckt, Fehler in den Anträgen nicht entdeckt, und das Geld spart die Behörde ein. Irren ist amtlich. Die mobile Beratung vor den Jobcentern ist deshalb eine gute Sache. Wenn die Beratungsbusse durch eine Senatsfinanzierung weiter arbeiten können: prima. Und im besten Fall stellt sich die SPD damit selbst ein Bein.
Niemand anderes als Dilek Kolats »Sozis« waren es schließlich, die den Arbeitsmarkt durch gewiefte Erpressungen wie Hartz-IV-Sanktionsandrohung und Lohndumping so schön wettbewerbsfähig machten. »Fordern und fördern« hieß es mit der Agenda 2010 auf einmal, mit anderen Worten: Wer sich beim Behördengang nicht schlau anstellt, bekommt sein Arbeitslosengeld gekürzt. Ob die Sanktion rechtlich haltbar ist - wer weiß das schon? Oftmals nicht einmal die Mitarbeiter im Jobcenter.
Und so legen nur fünf Prozent der Sanktionierten Widerspruch ein. Eine gute Beratung könnte das ändern. Wenn sich nur doppelt so viele Menschen gegen Kürzungen zur Wehr setzten, würde das System kippen, sagen die Organisatoren von »Sanktionsfrei«, einem anderen mobilen Beratungsangebot. Denn etwa 40 Prozent der Widersprüche sind erfolgreich. Und bereits jetzt sind über die Hälfte der Verfahren am Berliner Sozialgericht Klagen gegen Hartz IV.
Heißt so viel wie: Wenn die senatsfinanzierten Beratungsbusse gemeinsam mit dem spendenbasierten »Sanktionsfrei« ihren Job gut machen, bringen sie das rot-grüne Sanktionssystem zu Fall. Revolutionär. Nur Grundeinkommen geht einfacher.
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