Malmström zu TTIP-Kritikern: »Macht Euch nichts vor«
EU-Handelskommissarin wendet sich gegen Protestaktion in Hannover und wirbt für transatlantische Freihandelsabkommen
Berlin. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die geplanten Proteste gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP kritisiert. »Die Globalisierung ist eine Kraft, die ganz unabhängig davon wirkt, ob wir das mögen oder nicht«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Über die geplante Vereinbarung mit den USA werde die EU ihre globale Stellung stärken können und ihre hohen Standards und Werte schützen. »Macht Euch nichts vor. Irgendjemand wird die Regeln für die Globalisierung schreiben«, sagte Malmström an die Adresse der TTIP-Kritiker. Über deren Bedenken sei sie weiterhin zu Gesprächen bereit: »Lasst uns miteinander reden.«
Zu einer Großdemonstration am 23. April rufen zahlreiche Organisationen auf. Der Protest soll am Rande eines Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Hannover stattfinden. Dort soll der Politiker zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe eröffnen. Es wird erwartet, dass auch die TTIP-Verhandlungen eine Rolle spielen. »Das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben«, so die Kritiker. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP.
Man sehe sich als »Teil einer transnationalen Protestbewegung«, so die Aufrufer zu der Demonstration. »Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freunden und Partnern in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen.« Man trete für eine Handels-und Investitionspolitik ein, »die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert«
Von Obamas bevorstehendem Europa-Besuch erhofft sich EU-Kommissarin Malmström unterdessen neuen Schwung für die zuletzt zähen Gespräche. »Das ist jetzt eine entscheidende Zeit für die Verhandlungen«, sagte sie. »Wenn wir ein gutes Abkommen auf hohem Niveau haben wollen, müssen wir jetzt dringend in allen Verhandlungsbereichen vorankommen.« Eine Einigung auf die Kernpunkte noch in der Amtszeit von Obama sei ein Ziel, das mit harter Arbeit auf beiden Seiten erreichbar sei, sagte die EU-Kommissarin. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sich die mit den Verhandlungen beauftragte EU-Kommission nicht unter Druck setzen lassen werde. »Der Inhalt ist immer wichtiger als das Tempo«, sagte Malmström. Agenturen/nd
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