Täglich grüßt die Drohung von rechts
Martin Kröger über die jüngste Hetzpost aus der Neonazi-Ecke
Ganz taufrisch ist die Postkartenaktion der rechtsextremen Partei »Der III. Weg« nicht. Die NPD hatte vor einigen Jahren ähnliche Drohbriefe an Politiker mit Migrationshintergrund verschickt und diese ebenfalls dazu aufgefordert, das Land zu verlassen. Auch wenn die Rechtsprechung zu dieser Thematik nicht einheitlich ist und beispielsweise die Berliner Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit Klagen wegen Volksverhetzung gar nicht erst angenommen hatte, ist es richtig, dass die Betroffenen der Hetzpost diese jetzt an die Behörden weitergeleitet haben. Denn am Ende könnte es letztinstanzlich doch noch eine Verurteilung geben. Und so aggressiv, wie sich der »III. Weg« derzeit geriert, wäre ein juristischer Dämpfer nur wünschenswert. Begrüßenswert wäre es auch, wenn die Aktion am Ende auf die Rechtsextremen selbst zurückfallen würde, und diese ihren Gutschein tatsächlich einlösen müssten. Mit dem Geld ließe sich dann die eine oder andere Aktion für Flüchtlinge bezahlen.
Ob es so weit kommt, bleibt abzuwarten. Zu befürchten ist vielmehr, dass die Neonazis und ihre Sympathisanten fröhlich täglich weiter gegen all diejenigen hetzen, die sich für Menschen in Not einsetzen und Flüchtlinge hierzulande willkommen heißen. Viel zu viele Anzeigen scheinen in den Mühlen der Justiz zu versanden. Und in den Weiten des anonymen Internets können sich die Täter offenbar bestens tarnen. Zwar nehmen die Behörden Anzeigen wegen Bedrohung inzwischen ernst und auch der polizeiliche Staatsschutz ist bei einem vermuteten politischen Hintergrund schneller zur Stelle. Außerdem müssen rechte Hetzer in den sozialen Medien mit einer Verfolgung rechnen. Doch für viele Betroffene ist die rechte Bedrohung inzwischen eine alltägliche Erfahrung. Die Flut von Beschimpfungen ebbt nicht ab – sich zu wehren, mag sinnlos erscheinen, wichtig ist es dennoch.
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