Ein Zeichen aus dem gelobten Land
Ingar Solty über den US-Wahlkampf von Bernie Sanders und seine Bedeutung für die Linke in Europa
In den USA beobachten wir zur Zeit eine fundamentale Richtungsentscheidung: Den zwei Varianten eines imperialen Neoliberalismus - kulturliberal bei Hilary Clinton, autoritär-chauvinistisch bei Donald Trump und Ted Cruz - steht Bernie Sanders’ »demokratischer Sozialismus« gegenüber. Seine Radikalität besteht nicht nur in seinem Programm mit Forderungen nach kostenloser Gesundheitsversorgung, Gewerkschaftsaufwertung und 15-Dollar-Mindestlohn. Sie besteht besonders in einem massenmobilisierenden Politikmodus.
Mittlerweile ist trotz allem sogar das Unmögliche nicht mehr völlig ausgeschlossen: eine linke Präsidentschaft. Aber egal, wie es am Ende ausgehen wird, sollten wir uns eines klarmachen: Was da gerade in den USA passiert, ist schon jetzt ein bedeutender historischer Moment - und zwar nicht nur für das Land, dessen politische Landschaft er verändern wird, sondern global gesehen. Wir reden hier schließlich nicht mehr vom Erfolg der »Sozialistischen Partei« in Holland oder einer linken Regierungsbeteiligung in Norwegen. Auch nicht von der Etablierung einer Linkspartei im politischen System der wichtigsten Ökonomie Europas. Wir reden stattdessen von der potenziellen, politischen Mehrheitsfähigkeit der Linken in dem mächtigsten Land der Erde. Einem Land, das von Hollywood bis Harvard weiterhin global ausstrahlt.
Entsprechend schaut die ganze Welt gerade auf das, was dort passiert: die Entstehung einer politischen Massenbewegung mit dem Programm einer kollektiv-solidarischen Alternative zum Neoliberalismus der letzten 35 Jahre. Eine Bewegung, die ein Thema ins Zentrum rückt, das - wie die Vermögensungleichheitsstudie von Oxfam und die »Panama-Papers« erneut gezeigt haben - weltweit von Bedeutung ist: die Verschärfung der Einkommens- und Vermögensungleichheit.
Machen wir uns dabei ebenfalls klar: Gerade in den Führungsetagen der europäischen Schwesternparteien der US-Demokraten, wo man den Neoliberalismus weiterhin für alternativlos hält, hasst man die Vorgänge im »Land der unbegrenzten Möglichkeiten«. Man sieht in dem Aufstieg von Sanders oder auch Jeremy Corbyn in Großbritannien keine Chance, dahinvegetierende sozialdemokratische Parteien wiedererstarken zu lassen, sondern eine Gefahr für die eigene innerparteiliche Machtstellung und für ein Machtsystem, das man (mit-)verwaltet. Corbyn etwa revitalisiert Labour mit Masseneintritten. Und was macht SPD-Chef Sigmar Gabriel? Er organisiert gerade die »Fünferbande« (Schulz, Valls, Renzi, Löfven und Faymann) gegen die Ausbreitung des Corbynismus-Sanderismus in den europäischen Sozialdemokratien. Diese Herren wissen genau, dass an der Basis jeder Mitte-Links-Partei in Europa eine Frage immer lauter gestellt wird: Warum haben wir keinen Corbyn oder Sanders?
Eine Strategie, die Ideen von Corbyn und Sanders klein zu halten, wird deshalb sein, den US-Amerikaner als ein hollywoodartiges Spektakel darzustellen, das keine Relevanz für die hiesige Politik habe. Und der Versuch, die Bedeutung der Sanders-Kampagne herunterzuspielen, ist längst im Gange, wie das Beispiel von Josef Braml, Chefredakteur der wohl einflussreichsten deutschen Außenpolitikzeitschrift »Internationale Politik«, zeigt. Braml erklärte kürzlich: »Es ist schon bezeichnend, dass ein selbsterklärter Sozialist im Land der Freien so viel Zuspruch erhält. Aber im Endeffekt ist da nicht viel Sozialistisches dran. Er bewegt sich auf den Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft. Er wäre in der CDU/CSU verortbar, auch in der SPD.«
Tatsächlich priesen die Architekten der Agenda 2010 die US-Demokraten solange als Vorbild für Deutschland und Europa an, wie sie in den 1990er Jahren unter Bill Clinton den Neoliberalismus mit Sozialabbau und Finanzmarktderegulierung vertieften. Die USA waren das Geschütz gegen die »soziale Hängematte«, die »verkrusteten Arbeitsmarktstrukturen« und die »mangelnde Finanzmarktdynamik«. Jetzt aber wird versucht, die Sanders-Dynamik in ihr Gegenteil zu verkehren. Sie soll nicht sein, was sie in Wirklichkeit ist: Ein Vorbote und Zeichen dafür, dass der Verdruss über die »marktkonforme Demokratie« so groß geworden ist, dass die Linke mit einer klaren antineoliberalen Botschaft wieder politische Mehrheiten gewinnen kann - und zwar eben nicht nur unter schwierigsten Bedingungen des gesellschaftlichen Zerfalls in der (Euro-)Peripherie (Griechenland), sondern mittlerweile auch wieder in den Zentren.
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