Front National in der Klemme
Panama Papers führen zu Vertrauten Marine Le Pens
Die rechtsextreme Front National (FN), die sich gern als lauteres Gegengewicht zur korrupten Politikerkaste der traditionellen Parteien in Frankreich darstellt, kann ihren Saubermannnimbus schwer-lich aufrechterhalten. Den »Panama Papers« zufolge haben mindestens zwei enge Mitarbeiter der Parteivorsitzenden Marine Le Pen über Panama eingerichtete Offshore-Firmen genutzt, um Geld am Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen.
Einer davon ist Frédéric Châtillon, der mit seiner Kommunikationsagentur Riwal seit 20 Jahren Propaganda für die FN macht. Der andere Beschuldigte ist der Steuerberater Nicolas Crochet. Beide sind keine unbeschriebenen Blätter, denn gegen sie und weitere sieben Personen aus dem engsten Kreis um Marine Le Pen laufen bei der französischen Justiz bereits seit Monaten Untersuchungsverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der illegalen Finanzierung der Kampagne von Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2012. Außerdem läuft ein Verfahren gegen die FN-Abgeordnetengruppe im Europäischen Parlament. Sie soll Mitarbeiter der Pariser Parteizentrale dem Parlament gegenüber als persönliche Berater deklariert und dafür unrechtmäßig mehrere Millionen Euro kassiert haben.
In den Panama Papers taucht aber indirekt auch der Gründer und langjährige Vorsitzende der FN, Jean-Marie Le Pen, auf. Dessen Butler Gérald Gérin hat eingeräumt, dass die panamaische Anwaltskanzlei Mossack Fonseca für ihn die Offshore-Firma Balteron eingerichtet hat, bei der ein Vermögen von nahezu zwei Million Euro lagert. Auch wenn Le Pen Senior behauptet, davon nichts gewusst zu haben, kann man davon ausgehen, dass es sich in Wirklichkeit um sein Geld handelt, das er vor den französischen Steuerbehörden verstecken wollte.
Parteichefin Marine Le Pen und ihre engsten Mitarbeiter nutzen seit Dienstag jede Möglichkeit zur Äußerung in den Medien, um ihre Abwehrthese zu verbreiten: Es handele sich um eine Verleumdungskampagne, um die Chancen der FN-Vorsitzenden bei den Präsidentschaftswahlen 2017 zu schmälern. Ganz offensichtlich macht sich Marine Le Pen nicht erst seit den neuesten Enthüllungen ernsthafte Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Partei. Seit der Regionalwahl, bei der die FN zwar relativ hohe Stimmanteile erhielt, trotzdem aber keine Präsidentschaft des Regionalrates übernehmen konnte, macht sich in den eigenen Reihen Pessimismus breit.
Ein streng abgeschirmter Krisengipfel der Parteiführung hat sich kürzlich mit der Strategie für den Präsidentschaftswahlkampf 2017 befasst und festgelegt, dass sich Marine Le Pen bis auf weiteres mit öffentlichen Auftritten zurückhalten wird. Der Grund sind schlechte Umfragewerte. 67 Prozent der befragten Franzosen bezeichneten Marine Le Pen kürzlich als »sektiererisch« und 73 Prozent als »aggressiv«. »Das müssen wir schleunigst korrigieren«, schätzt ein Berater der Parteivorsitzenden ein.
Das Angstpotenzial der FN hat inzwischen auch die Regierung für sich erkannt. Premierminister Manuel Valls warnte unlängst davor, dass »die Front National einen Bürgerkrieg in Frankreich entfachen kann«. Um gegenzuhalten, hat die Partei ein Plakat herausgebracht, auf dem Marine Le Pen träumerisch in die Ferne schaut und die Losung »Frankreich beruhigt« prangt. In der Partei brodelt es aber weiter. Längst wird ein Namenswechsel diskutiert. Die Vorschläge »National-republikanische Front« und »Die Patrioten« lassen jedoch keine inhaltliche Neuausrichtung erkennen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
