Gegenwehr lohnt sich
Widersprüche gegen Sanktionsbescheide vom Jobcenter haben gute Erfolgsaussichten
Die Zahlen sprechen für sich: Von den 51 000 Widersprüchen, die Hartz-IV-Bezieher 2015 gegen Sanktionen vom Amt einlegten, waren 18 600 erfolgreich. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Klagen gegen die Geldstrafen vom Jobcenter: Von 5900 abgeschlossenen Klagen im Vorjahr wurde 570 stattgegeben beziehungsweise teilweise stattgegeben. Weitere 1800 Fälle erledigten sich durch das Nachgeben des Jobcenters. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Sind also viele Entscheidungen der Jobcenter fehlerhaft? Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte die Zahlen am Freitag gegenüber »nd«, versuchte aber, die Statistik zu relativieren. »Im vergangenen Jahr wurden rund eine Million Sanktionen verhängt, drei Viertel davon wegen Terminversäumnissen«, so die Sprecherin. »Dagegen wurden nur 51 000 Widersprüche eingelegt«. Demnach seien lediglich fünf Prozent der Entscheidungen beanstandet worden. »Von diesen waren dann 18 600 erfolgreich«. Die hohe Zahl an erfolgreichen Widersprüchen käme auch zustande, weil viele Betroffenen »ihre Unterlagen nachreichen«. Wer nachweisen könne, dass er etwa einen Arzttermin hatte, der werde nicht sanktioniert. Die Sprecherin interpretierte die offiziellen Statistiken als Beleg für die Effizienz der Verwaltung.
Wobei die Zahl der Widersprüche und Klagen wohl höher ausfallen würde, wenn alle Betroffenen, die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft hätten. Die als »Hartz-IV-Rebellin« bekannte ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann sagte am Freitag im »nd«-Gespräch: »Viele der Betroffenen kennen ihre Rechte nicht oder haben Angst vor Repressionen durch das Jobcenter.« Viele seien zudem erstarrt in Lethargie und zermürbt durch das System, so Hannemann und rät jedem Betroffenen, »in Widerspruch zu gehen«. Um Arbeitslose dabei zu unterstützen, hat Hannemann mit anderen Mitstreitern das Projekt »Sanktionsfrei« angeschoben. Im Laufe der nächsten Wochen soll eine kostenlose Onlineplattform entstehen, »die Betroffene umfassend informiert und kompetent begleitet«. Man wolle Sanktionen im Voraus vermeiden sowie mit Widersprüchen und Klagen gegen die Sanktionen kämpfen, und »so die Jobcenter lahm« legen. Zudem wolle man verhängte Sanktionen aus einem Solidartopf auffüllen, heißt es.
Vor wenigen Tagen hatte das Projekt ein wichtiges Etappenziel erreicht: Beim Crowdfunding-Portal startnext.com überwand die Initiative mit 75 000 Euro die so genannte Fundingschwelle, also die Mindestsumme, die benötigt wird, um das Projekt realisieren zu können. Als Ziel hat der dahinter stehende Verein 150 000 Euro ausgegeben. Wie Hannemann am Freitag betonte, habe man »mittlerweile bereits 102 000 Euro zusammen«. Programmierer würden bereits an der Webseite sitzen und man hoffe, so Hannemann, in wenigen Wochen mit einer ersten Beta-Version online gehen zu können. »Dann laden wir die ersten Sanktionsbescheide hoch«, so Hannemann.
LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping sieht in den am Freitag veröffentlichten Zahlen eine Bestätigung für die Forderung ihrer Partei, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Kipping beklagte zudem, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort keinerlei Angaben darüber machen konnte, »wie mit anderen Möglichkeiten der Leistungskürzungen bei der Grundsicherung in der Praxis verfahren wird«. Leistungskürzungen berühren aber das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum: »Unser Standpunkt ist: Grundrechte kürzt man nicht.«
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