Dobrindt will autonomes Fahren regeln
Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Berlin. Die Bundesregierung hat neue Regeln für das automatisierte Autofahren auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Ressort von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), mit dem die jüngsten Änderungen des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr umgesetzt werden sollen. Dabei geht es um technische Vorschriften für automatisierte Fahrsysteme, die das Lenken eines Fahrzeuges übernehmen.
Die Systeme müssen demnach so gestaltet sein, dass der Autofahrer ihre Funktion jederzeit abschalten oder durch eigenes Eingreifen sozusagen überstimmen kann. Auch müssen technische Regelungen eingehalten werden, die von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen vorgeschrieben werden.
Mit dem Gesetzentwurf »machen wir den Weg frei, damit automatisiere Fahrsysteme immer mehr Fahraufgaben selbstständig übernehmen können«, erklärte Dobrindt. Der Bundesregierung sei daran gelegen, dass automatisierte und vernetzte Fahren auf die Straße zu bringen.
Das Wiener Übereinkommen, eine UN-Konvention aus dem Jahr 1968, regelt zahlreiche grundlegende Fragen des Straßenverkehrs und definiert Begriffe wie »Fahrer« oder »Autobahn«. Seit der jüngsten Aktualisierung im März 2014 sind Systeme zulässig, die das Führen eines Fahrzeugs beeinflussen - sofern der Fahrer sie zu jedem Zeitpunkt überstimmen oder abschalten kann.
Das Bundesverkehrsministerium setzt sich nach eigenen Angaben bereits für weitere Änderungen an dem Übereinkommen ein. Unter anderem soll die Definition des Begriffs »Fahrer« so erweitert werde, »dass ihm künftig automatisierte Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug gleichgestellt werden«. Die internationalen Regeln sollten »fit« gemacht werden »für das Auto mit Autopilot«, erklärte Bundesverkehrsminister Dobrindt. AFP/nd
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