Panama-Papers: Staatsanwaltschaft prüft Material
Vorerst keine strafrechtlichen Schritte gegen Kanzlei Mossack Fonseca / Staatsanwalt: Beweissicherung ist schwierig
Panama-Stadt. Die Justiz in Panama wird vorerst keine strafrechtlichen Schritte gegen die Finanzkanzlei Mossack Fonseca unternehmen, die im Zentrum des Skandals um die »Panama Papers« steht. »Derzeit haben wir keine aussagekräftigen Elemente, die uns eine Entscheidung ermöglichen«, sagte der für organisierte Kriminalität zuständige Staatsanwalt Javier Caraballo am Mittwoch, nachdem Beamte die Geschäftsräume der Kanzlei 27 Stunden lang durchsucht hatten.
Nach der Auswertung der bei der Durchsuchung gesammelten Informationen werde eine endgültige Entscheidung getroffen, fügte Caraballo hinzu. Dem Staatsanwalt zufolge sind die Ermittlungen schwierig, weil die Kanzlei ihre Unterlagen nicht in Papierform, sondern elektronisch auf mehr als hundert verschiedenen Servern speichert. »Wir haben uns darauf konzentriert, Datenmaterial sicherzustellen, das Aufschluss über die Funktionsweise des Unternehmens gibt«, sagte Caraballo.
Zuvor hatte die Generalstaatsanwältin von Panama, Kenia Porcell, die Ermittlungen als »sehr komplex« bezeichnet. Sie verwies darauf, dass Steuerflucht in Panama keine Straftat sei. Zugleich sicherte sie die Unterstützung ihres Landes bei der Aufklärung der Affäre um die »Panama Papers« zu.
Die Razzien in Panama fanden sowohl am Hauptsitz von Mossack Fonseca als auch in Filialen der Kanzlei statt. Der Hauptsitz in Panama-Stadt wurde stundenlang von der Polizei abgeriegelt. Vor dem Gebäude demonstrierten zahlreiche Menschen gegen Korruption und »anonyme Firmen«. Die Finanzkanzlei Mossack Fonseca vermittelt an Kunden aus aller Welt Briefkastenfirmen in Steueroasen.
Zeitungen berichten weltweit seit gut einer Woche über die dubiosen Finanzpraktiken der Kanzlei, nachdem eine anonyme Quelle der »Süddeutschen Zeitung« elf Millionen Dokumente von Mossack Fonseca zugespielt hatte, die Informationen zu gut 200.000 Briefkastenfirmen enthielten. Demnach nutzten offenbar Spitzenpolitiker, Sportstars und andere Prominente die Kanzlei, um Steuern zu umgehen. Zudem soll die Kanzlei auch Personen mit Kontakten zur organisierten Kriminalität und aus sanktionierten Staaten zu ihren Kunden gezählt haben.
Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können aber zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden. OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría hatte im Zuge des Skandals erklärt, Panama sei »die letzte große Bastion« für Steuerflüchtlinge. Agenturen/nd
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