Wechsel oder Neubeginn
Klaus Joachim Herrmann über die ukrainische Regierungsbildung
Einen operativen Antikrisenplan der Regierung kündigte der neue ukrainische Premier Groisman sofort nach Amtsantritt an. Pünktlich in einem Monat soll klar sein, was genau bis Jahresende zu tun und wie es abzurechnen sei. Mit einem Kursanstieg von 2,74 Prozent bedankte sich die ukrainische Börse für neue Hoffnung.
Allzu lange schien es, als sei Vorgänger Jazenjuk nicht aus dem Amt zu bringen. Der Präsident forderte den Rücktritt, das Parlament beschloss Unzufriedenheit, bei Umfragen kam die Partei des Premiers nicht über zwei Prozent. Doch Jazenjuk war der Mann der USA und genoss die Protektion von Oligarchen neben dem Präsidenten. Seine Rücktrittserklärung vom Sonntag musste er am Donnerstag bekräftigen - wohl weil sie einfach nicht zu glauben war. Es gehört eine kaum glaubliche Kaltschnäuzigkeit dazu, nach dem Vollzug Präsident, Parlament und Koalition zur Überwindung der politische Krise zu gratulieren.
Soll es aber um mehr als nur den Austausch von Personen gehen, wird die Ukraine ohne eine andere Politik nicht auskommen. Wirtschaftswachstum und konsequente Reformen, die Etablierung einer Regierung des Volksvertrauens - auch für den Osten des Landes? - hat Groisman angekündigt. Der Wechsel wäre auch die Chance zum Neubeginn.
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