Von Annan bis Zuma
Viele prominente Politikernamen aus Afrika tauchen in den Enthüllungen um die Steueroase Panama auf
Es ist eine illustre Reihe: Kabila, Kufuor, Annan, Conté, Gbagbo. Die Nachnamen von ehemaligen und jetzigen Machthabern in Afrika tauchen in den »Panama Papers« auf. Die Vornamen gehören Söhnen, Töchtern und Ehefrauen, die Millionen in Steueroasen weltweit verstecken, die sie zumeist als »Kommissionen« im Rohstoffgeschäft erhalten haben.
So etwa Jaynet Désirée Kabila Kyungu, Abgeordnete der rohstoffreichen Region Katanga und Tochter des verstorbenen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo Laurent-Désiré Kabila. Aber auch der Sohn des Präsidenten der Republik Kongo, der Sohn des ehemaligen Präsidenten Ghanas John Kufuor (2001-2009), dessen Offshoretrust im ersten Amtsjahr seines Vaters gegründet wurde, und der Sohn des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan aus Ghana, der mit seinem Geschäftspartner, dem Sohn eines einflussreichen Senators aus Nigeria, ein Offshore-Unternehmen führte, stehen nun im Zwielicht. Das gilt auch für die Frau des ehemaligen Präsidenten Guineas Lansana Conté und den Neffen von Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma, der öfters schon unter Verdacht der Justiz stand. Alle stehen sie auf der langen Liste der afrikanischen Seiten der »Panama Papers«.
Neben den Verwandten tauchen auch die Politiker selbst und ihre Berater in den Datensätzen auf: ein General aus Ruanda, ein ehemalige Berater von Laurent Gbagbo, ehemaliger Präsident der Côte d’Ivoire, der in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht steht, ein Minister in Angola, der ehemalige Gouverneur des Niger-Delta-Provinzen Nigerias, der schon 2012 von einem Gericht in London verurteilt wurde. Es wurde ihm nachgewiesen, dass er 75 Millionen US-Dollar veruntreut hat. Vermutet wird aber, dass es um eine viel höhere Summe geht.
Auch skrupellose Investoren tauchen mit ihren Namen als Geschäftspartner in Verbindung mit den oben genannten Söhnen, Töchtern, Ehefrauen, Politikern und Beratern aus Afrika auf den Enthüllungslisten auf. Nicht zuletzt sind auch viele Unternehmen aus aller Welt, die offenbar den afrikanischen Fiskus zu vermeiden versuchten, wie die Nichtregierungsorganisation Oxfam erklärt, betroffen: 51 von den 68 Unternehmen, die von der Weltbank für Investitionen in Afrika Kapital erhalten haben, benutzen Offshore-Konten, zumeist in Mauritius, um ihre Geschäfte abzuwickeln und Steuervermeidung zu begehen.
Thabo Mbeki, ehemaliger südafrikanischer Präsident, sitzt dem High Level Panel der Vereinten Nationen zur Untersuchung von illegalen Kapitalflüssen in Afrika vor. Seine Kommission schätzt, dass Afrika jährlich etwa 50 Milliarden US-Dollar verloren gehen.
Die Offshore-Konten Afrikas sind nur ein kleiner Teil des Systems, der es Investoren ermöglicht, Geld an den Steuerbehörden Afrikas vorbei zu schleusen. In der Regel verschwindet das Geld einfach so, da die meisten Steuerämter viel zu schwach sind, um Untersuchungen durchzuführen, um Großunternehmen und ihre Exporte etwa im Bereich der Rohstoffe wirklich zu kontrollieren. Die umfassende Steuererhebung in Afrika ist gerade im Rohstoffsektor unterentwickelt.
Trotz der Enthüllungen in der afrikanischen Presse und der Mobilisierung der Zivilgesellschaft, greift die afrikanische Justiz nur selten ein. In einem Land wie Senegal, wo man vermutet, dass ein Teil des illegal erwirtschafteten Geldes in den Bauboom fließt, um dort gewaschen zu werden, hat die Justiz nicht einen einzigen Prozess geführt. Nicht nur die Tageszeitung »Le Pays« aus Burkina Faso fragt sich in einem Kommentar, was nach den Enthüllungen der »Panama Papers« in Afrika passieren wird.
Der Bericht von Thabo Mbeki zu den illegalen Geldgeschäften an den Steuerbehörden Afrikas vorbei enthält auch Empfehlungen, um diese zu bekämpfen. Ihm wurde auf der vergangenen Versammlung der Afrikanischen Union zugestimmt - auf dem Papier. Durch die in den »Panama Papers« dokumentierten afrikanischen Verwicklungen steigt der Druck, dass es dabei nicht bleibt.
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