Zehntausende gegen Cameron auf der Straße
Bis zu 150.000 bei Protesten gegen Kürzungspolitik des britischen Premierministers
Berlin. Zehntausende Menschen haben am Samstag in London gegen die Kürzungspolitik des britischen Premierministers David Cameron demonstriert. Nach Schätzungen britischer Medien zogen rund 50.000 Demonstranten zum Trafalgar Square, die Polizei machte keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Zu den Teilnehmern gehörten Anhänger der oppositionellen Labour-Partei, Gewerkschafter sowie Mitglieder der Friedensbewegung. Zu dem Protestzug hatte die unabhängige Organisation People's Assembly aufgerufen, die gegen Sparmaßnahmen im Sozialbereich kämpft. Nach Angaben der Nachrichtenagentur PA nahmen rund 150.000 Menschen an der Abschlusskundgebung teil.
Bei der Kundgebung wurden auch Rufe nach einem Rücktritt des konservativen Regierungschefs laut, auf einigen Transparenten stand »Er muss gehen« zu lesen. »Der Kampf gegen die Austerität ist ein Kampf unserer Zeit«, sagte die Labour-Politikerin Diane Abbott. Die Kürzungspolitik von Camerons Regierung bedrohe das britische Gesundheitssystem NHS, den Wohnungsbau der Kommunen und die Zukunft junger Menschen. Gegen die Kürzungspolitik hatte es bereits im Oktober in Manchester und im Juni in London Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegeben. Cameron hält seinen Kritikern entgegen, dass die britische Wirtschaft sich unter seiner Regierung gut entwickle. So habe es vergangenes Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent gegeben und die Arbeitslosenquote habe im Januar bei 5,1 Prozent gelegen.
Vor knapp einem Monat hatte allerdings der Rücktritt von Arbeitsminister Iain Duncan Smith Differenzen innerhalb der regierenden Konservativen in der Sozialpolitik offenbart. Dabei ging es um Kürzungspläne, die Langzeit-Kranke und wöchentliche Unterstützungszahlungen für Behinderte betreffen sollten. Nach dem Rücktritt des Arbeitsministers kündigte Cameron einen Verzicht auf diese Einschnitte an. Cameron steht auch wegen der bevorstehenden Volksabstimmung über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU unter Druck, die am 24. Juni abgehalten wird. Die britische Bevölkerung ist in der Frage tief zerstritten, ebenso wie die Konservative Partei. Agenturen/nd
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