Verfassungsbeschwerde gegen CETA auf dem Weg
Lüdenscheid. Eine Frau aus Lüdenscheid will das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Marianne Grimmenstein sieht durch das Abkommen ihre Bürger- und Verbraucherrechte bedroht und hat gemeinsam mit dem Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, an der sich nach ihren Angaben mehr als 50 000 Bundesbürger beteiligen. Am Montag sollte die Klage nach Karlsruhe geschickt werden. Die Beschwerde werde »vorsorglich als Schutzschrift« eingereicht, weil es noch kein Gesetz zu CETA gebe, sagte Fisahn. Aber es sei wahrscheinlich, dass der EU-Rat in einigen Wochen über die »vorläufige Anwendbarkeit« des Abkommens entscheide. »Und da soll das Gericht die Bundesregierung dazu verpflichten, gegen CETA zu stimmen.« dpa/nd
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