Abgasskandal: VW hat sich mit US-Behörden geeinigt
Medienbericht: Autobauer soll geschädigten US-Kunden 5000 Dollar zahlen / Gericht verlangt bis Donnerstag tragfähige Lösung / Mitsubishi nach Prüfung durch Kraftfahrt-Bundesamt unter Druck
Update 18.30 Uhr: VW hat sich mit US-Behörden geeinigt
Volkswagen hat sich in der Diesel-Krise mit den Sammelklägern in den USA auf die Grundzüge eines Vergleichs geeinigt. »Diese Vereinbarung wird in den kommenden Wochen in einen umfassenden Vergleich überführt werden«, sagte ein Konzernsprecher am Donnerstag im Anschluss an eine Gerichtsanhörung in San Francisco der dpa. »Ich bin sehr angetan, mitteilen zu können, dass die Parteien einen konkreten Plan vorgelegt haben«, verkündete Richter Charles Breyer zum Auftakt der Anhörung.
Die nicht weiter konkretisierte Lösung umfasse die Option, dass VW einen Großteil der betroffenen Dieselwagen zurückkaufe und »substanziellen Schadenersatz« an die Besitzer zahle, betonte Breyer. Er setzte VW und den US-Behörden eine Frist bis zum 21. Juni für eine detaillierte Einigung.
VW einigt sich offenbar mit US-Behörden
San Francisco. Die Zeit läuft ab: Volkswagen muss bis zu einer Gerichtsanhörung an diesem Donnerstag (17.00 Uhr MESZ) eine Lösung im Abgas-Skandal finden. Der für Hunderte Zivilklagen wegen Verstößen gegen US-Gesetze zuständige Richter Charles Breyer hat dem Autohersteller und der US-Umweltbehörde EPA ein Ultimatum gesetzt.
Breyer fordert einen »detaillierten« Plan zur Reparatur der rund 580.000 Dieselwagen, die in den USA von der Affäre um manipulierte Emissionswerte betroffen sind. Nach einem Zeitungsbericht hat VW bereits eine grundsätzliche Einigung auf einen Vergleich mit US-Vertretern erzielt.
Jeder US-Halter eines VW-Modells, das mit der »defeat device« genannten Betrugs-Software ausgestattet sei, solle 5000 US-Dollar (gut 4400 Euro) Entschädigung erhalten, berichtete die »Welt« unter Berufung auf Verhandlungskreise. Davon unabhängig müsse VW die Kosten für die Umrüstung des jeweiligen Autos tragen.
Ein Sprecher des Autobauers wollte den Bericht nicht kommentieren. Fest steht, dass VW hohe Kosten für Rückkäufe und mögliche andere Auflagen der US-Regulierer drohen. VW will die Rückstellungen für die Bewältigung des Skandals Insidern zufolge deutlich erhöhen. Bislang wurden dafür 6,7 Milliarden Euro beiseite gelegt. Ein detaillierter Plan zur Umrüstung der von der Diesel-Affäre betroffenen Autos soll nach dem Zeitungsbericht zunächst nicht vorgelegt werden. Auch die Strafen und Wiedergutmachungsmaßnahmen seien nicht in allen Einzelheiten geregelt.
»Es handelt sich vielmehr um eine Art Eckpunktepapier, in dem die große Linie für die kommenden Monate festgelegt ist und an dem weitergearbeitet wird«, zitiert die »Welt« einen Prozessbeteiligten. Die Einigung könne dem zuständigen Richter Breyer jedoch pünktlich vorgelegt werden. Damit solle vermieden werden, dass er wie angedroht im Sommer einen Prozess eröffnet.
Nun sind alle Augen auf Breyer gerichtet - der Richter hatte VW und der EPA im März eine vierwöchige Fristverlängerung gewährt, aber klargemacht, dass er keine weiteren Verzögerungen duldet. Breyer könnte unter Strafandrohung anordnen, die mit illegaler Abgas-Technik ausgerüsteten Autos aus dem Verkehr zu ziehen, wenn ihn die Vorschläge nicht überzeugen.
Im VW-Konzern reicht die illegale Software für Abgas-Manipulationen bis ins Jahr 1999 zurück. Seine Ursprünge hat das Betrugs-Programm bei Audi und dortigen Ideen für das Austricksen von Abgas-Tests, berichtete das »Handelsblatt« (Mittwoch). Ein Sprecher der Ingolstädter Volkswagen-Tochter und ein VW-Konzernsprecher wollten sich dazu nicht äußern. Laut dem Bericht kam die Betrugs-Software bei Audi nicht zum Einsatz, fand ihren Weg dann aber vor rund zehn Jahren in den von VW entwickelten Dieselmotor EA 189. Die Ursprünge bei Audi wurden der Deutschen Presse-Agentur in Konzernkreisen bestätigt. Der von VW entwickelte EA 189 kam dann bei mehreren VW-Konzerntöchtern zum Einsatz, darunter auch bei Audi.
Unteredessen geraten nun auch weitere Autobauer unter Druck: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte infolge der VW-Abgasaffäre Messungen auch bei anderen Konzernen veranlasst. Bei Mitsubishi sind von den Manipulationen insgesamt 625.000 Autos für den heimischen Markt betroffen. 468 000 Fahrzeuge davon wurden für den japanischen Konkurrenten Nissan Motor gebaut. Daten, die bei Verbrauchstests wie dem Widerstand der Reifen im rollenden Zustand verwendet werden, seien manipuliert worden, teilte Mitsubishi Motors mit. Das Unternehmen habe versichert, dass keine Fahrzeuge in Deutschland betroffen seien, betonte das Bundesverkehrsministerium.
Vielmehr geht es um sogenannte Kei-Car (wörtlich: leichtes Automobil). So werden in Japan Kleinstwagen genannt, deren Motoren einen Hubraum von höchstens 660 Kubikzentimeter haben und nicht breiter als rund 1,50 Meter sein dürfen. Diese Autos sind in Japan steuervergünstigt.
Von Nissan vorgenommene Verbrauchstests seien von den Daten, die Mitsubishi Motors den Behörden vorgelegt habe, abgewichen, räumte Mitsubishi-Chef Aikawa ein. Die Diskrepanz habe wahrscheinlich etwa fünf bis zehn Prozent betragen, sagte er. Der Verbrauch der Autos wäre also bei ordnungsgemäßem Vorgehen um fünf bis zehn Prozent höher gewesen als Mitsubishi Motors angegeben hatte.
Betroffen sind vier Modelle. Die Produktion und der Verkauf der betroffenen Autos sei gestoppt worden, hieß es in einer Stellungnahme. Angesichts der Schwere des Vorfalls werde man nun auch Produkte untersuchen, die für ausländische Märkte hergestellt worden seien, teilte Mitsubishi Motors weiter mit. In Deutschland sind keine Autos betroffen.
Unterdessen berichteten »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR, Messungen im Auftrag des KBA hätten ergeben, dass Konzerne ihre Motoren so konstruiert haben, dass der Schadstoff Stickoxid bei niedrigen Temperaturen ungefiltert in die Luft geblasen wird. Die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte würden bei vielen der mehr als 50 getesteten Fahrzeugmodelle teilweise um ein Vielfaches überschritten.
Die Untersuchungen erstreckten sich laut Bericht unter anderem auf Autos von Daimler, BMW, VW, Ford, Opel, Renault, Peugeot und Fiat. Die Hersteller hatten die Vorwürfe auch bei vorherigen Berichten zu dem Thema zurückgewiesen. Die Konzerne berufen sich laut Bericht auf eine Verordnung der Europäischen Union, die eine zeitweise Abschaltung der Abgasreinigung erlaubt. Das soll angeblich Motorschäden bei niedrigen Temperaturen verhindern.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, eine Abschalteinrichtung müsse eine »absolute Ausnahme« sein und diese sei klar definiert. Wenn Hersteller die Grenze für ein Aktivieren der Abgasreinigung erst bei 10 oder 20 Grad zögen, entspräche dies nicht den Regeln der Europäischen Union. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
