Bremen macht sich beim Cannabis locker
Bürgerschaft beschließt teilweise Legalisierung / Einzig die CDU ist dagegen / Wer mit geringen Mengen erwischt wird, kommt in der Hansestadt straffrei davon
Der Welt-Cannabis-Tag hat es nicht leicht. Verliert er doch jedes Jahr am 20. April den Kampf um die Aufmerksamkeit gegen Adolf Hitler, dessen Geburtstag die Rechtsradikalen in aller Welt mit entsprechendem medialen Echo begehen. Die Bremische Bürgerschaft setzte in diesem Jahr dennoch an diesem Tag ein Zeichen: Anlässlich des 20. April stimmte eine Mehrheit mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP für eine teilweise Legalisierung des Kiffens.
Volljährige, die künftig mit kleinen Mengen Cannabis erwischt werden, sollen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Außerdem soll nicht mehr automatisch der Führerschein entzogen werden, wenn Verkehrsteilnehmern geringe Mengen des Stoffes im Blut nachgewiesen werden. Diese Maßnahmen kann das Land Bremen eigenmächtig umsetzen.
Anders sieht es bei dem Wunsch aus, kontrollierte Abgabestellen für Cannabis in Bremen einzurichten. Laut SPD und Grünen wäre dafür eine Änderung von Bundesgesetzen erforderlich. Die Bürgerschaft beschloss, sich in einer Initiative für solcher Gesetzesänderungen stark zu machen. Etwaige Steuereinnahmen aus einer Teil-Legalisierung sollen, so berichtet »Radio Bremen«, direkt in Suchtpräventionsmaßnahmen reinvestiert werden.
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Stephanie Dehne erklärte demnach in der leidenschaftlichen Debatte in der Bürgerschaft am Mittwoch die bisherige Drogenpolitik für »gescheitert«. Kristina Vogt, die Fraktionsvorsitzende der Linken, verwies darauf, dass in Bremen insgesamt 60 Justiz- und Polizeibeamte ausschließlich mit Cannabisdelikten von Konsumenten beschäftigt seien. In Bremen, ergänzte die gesundheitspolitische Grünen-Sprecherin Kisten Kappert-Gonther, werde neunmal so viel Geld für die Strafverfolgung ausgegeben als für Suchtprävention.
Die einzige Partei, die gegen diese teilweise Legalisierung in Bremen aussprach, ist die CDU. Deren Gesundheitspolitiker Rainer Bensch erklärte, seine Fraktion lehne die teilweise Legalisierung ab: »Ich will nicht, dass Bremen in Europa irgendwann einen gleichen Ruf hat wie Amsterdam. Für uns haben Erwägungen des Gesundheitsschutzes oberste Priorität.«
Aktivisten, die sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen, beeindruckt das nicht. In Anlehnung an den in der Kifferszene anerkannten Code »420«, dessen Herkunft unbekannt ist, zündeten sich Marihuana-Freunde in aller Welt am Mittwoch exakt um 16.20 Uhr Joints an. nd
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