Streit unter Nationalisten
Aert van Riel über die außenpolitischen Debatten in der AfD
In der kommenden Woche droht dem Vorstand der AfD beim Parteitag in Stuttgart eine heikle außenpolitische Debatte. Einer Gruppe um den Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke gehen die Vorschläge der AfD-Führung, wonach die NATO reformiert und Russland stärker eingebunden werden soll, nicht weit genug. Sie wollen stattdessen über einen Verbleib Deutschlands in dem nordatlantischen Militärbündnis diskutieren. Das klingt zunächst so, als würden sich Politiker der sogenannten Alternative an Forderungen aus der Linkspartei orientieren. Aber die Kritik an der NATO wird bei den beiden Parteien völlig anders begründet. Während für die LINKE Krieg kein Mittel der Politik ist, weil dieser in internationalen Konflikten zumeist alles nur noch schlimmer gemacht hat, will die AfD ihre Außenpolitik allein an den »deutschen Interessen« ausrichten.
Konzepte für eine wirkungsvolle Friedenspolitik kann keiner in der Rechtspartei vorweisen. Stattdessen befürwortet die AfD sogar Gewalt gegen Zivilisten, wenn die eigene Nation angeblich bedroht ist. So wollen Vertreter der Partei, dass Flüchtlinge »notfalls« mit Waffengewalt an der deutschen Grenze gestoppt werden. Diese grundsätzlich menschenfeindliche Einstellung ist der Kitt, der die unterschiedlichen Flügel der AfD trotz aller inhaltlichen Differenzen bislang zusammenhält.
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