Abgas-Skandal: Hat Dobrindt die Aufklärung verschleppt
Linke geht von Vertuschung aus / Behrens: Autokonzerne nicht aus Rücksicht auf Gewinne schonen / Opposition bereitet Untersuchungsausschuss vor
Berlin. Der geplante Abgas-Untersuchungsausschuss im Bundestag soll nach Ansicht der Opposition prüfen, ob Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Untersuchungen zugunsten der Autokonzerne verschleppt hat. »Wenn sich der Verdacht erhärtet, dass Dobrindt das letzte halbe Jahr genutzt hat, um sich mit den Konzernen abzustimmen, dann haben wir ein richtiges Problem«, sagte der Linke-Abgeordnete Herbert Behrens, der den Ausschuss voraussichtlich leiten wird, der Deutschen Presse-Agentur. Die am Freitag veröffentlichen Testergebnisse des Kraftfahrtbundesamtes seien zurückgehalten worden. Das deute darauf hin, dass der Minister den Herstellern Zeit geben wollte.
»Es ist unerträglich, dass ein Bundesminister brav die Argumente der Automobilindustrie runterbetet und zum Beispiel behauptet, dass das Abschalten von Einrichtungen zur Abgasminderung bei normalen Frühlingstemperaturen legal sei. Hier haben in den letzten Wochen mehrere Gutachten das Gegenteil erwiesen«, sagte Behrens. Dobrindt agier »wie ein Anwalt der Autolobby - Verbraucherinteressen sowie Klima- und Umweltschutz hingegen sind für ihn Fremdworte. Anstatt weiter alle Augen zuzudrücken, müssten die massenhaft verwendeten Manipulationstechniken wie zum Beispiel Abschalteinrichtungen sofort aus dem Verkehr gezogen werden.«
Linke und Grüne im Bundestag wollen an diesem Dienstag die Details für den Untersuchungsausschuss klären. »Wir sind uns einig«, sagte Behrens über die Zusammenarbeit mit den Grünen. Der Ausschuss dürfe sich nicht nur an Dobrindt abarbeiten, sondern müsse tiefer einsteigen. Geplant ist, die Vorgänge seit 2007 in den Blick zu nehmen. »Wir haben Hinweise, dass bereits in dieser Zeit immer wieder abweichende Abgaswerte festgestellt wurden, nur eben nicht von der Bundesregierung.«
Auch Konzernchefs könnten angehört werden, sagte Behrens, ohne Namen zu nennen. Man werde nicht einfach hinnehmen, dass etwa bei VW gesagt werde, eine Abteilung sei verantwortlich - meistens gebe der Vorstand etwas vor. Die Autokonzerne aus Rücksicht auf ihre Gewinne zu schonen, lehnt der Politiker ab. »Ich sehe dann eine große Gefahr für Arbeitsplätze, wenn jetzt mit der Vertuschung weitergemacht wird«, sagte er. Allerdings werde die Branche weniger hohe Überschüsse haben als bisher. »Sie wird einen Teil ihres Profits einsetzen müssen, um zu einem ehrlichen Umgang mit ihren Kunden zurückzukehren.« Agenturen/nd
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