Parteitage segnen erste Kenia-Koalition ab
Bündnis aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt kommt eher rumpelig auf den Weg
Im Bereich politisches Floskelwesen liegen CDU und Grüne in Sachsen-Anhalt schon auf einer Wellenlänge. Seine Partei wolle »Stabilitätsanker der Koalition« sein, sagte Reiner Haseloff, der designierte Ministerpräsident in der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Koalition, bei einem Parteitag der Christdemokraten am Freitag, der über den Koalitionsvertrag beriet. Tags darauf trafen sich die Grünen zum gleichen Thema. Und was sagte Cornelia Lüddemann, die Landeschefin? Die Grünen wollten – richtig – der »Stabilitätsanker« im Dreierbündnis mit der SPD sein.
Das klingt nach Harmonie. Doch Anker können nicht nur ein Schiff sicher am Grund halten, sie neigen im ungünstigen Fall dazu, sich heillos ineinander zu verhaken. Genau das ist in Magdeburg der Fall. Die Parteien, die nur durch das Wahlergebnis mit einem bemitleidenswerten Absturz der SPD und dem phänomenalen Triumph der AfD in eine Politehe ohne echte Alternative gedrängt wurden, reiben sich mächtig aneinander; vor allem die CDU fremdelt auffällig mit der Ökopartei, die man bisher auf der anderen Seite der Barrikade wähnte.
Schriftlicher Beleg dafür ist ein Brief, den CDU-Landeschef Thomas Webel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen an Delegierte und Kreisfürsten richtete – und der sich wie der Bericht über eine gewonnene Feldschlacht liest. »Wir haben uns mehrheitlich durchgesetzt«, sagt Webel; das Papier trage die »klare Handschrift der CDU«. Man habe eine Obergrenze bei Flüchtlingen in den Vertrag bekommen; die Grünen hätten dem Saalekanal zugestimmt; aus der Braunkohle werde nicht wirklich schnell ausgestiegen; und die Abtretung des Agrarministeriums an die Grünen, die an der CDU-Basis für heiligen Furor sorgt, bleibe eine auf fünf Jahre begrenzte »einmalige Episode«.
Bei den Grünen reibt man sich die Augen. Der Brief »strotzt vor Unwahrheiten, man könnte auch sagen: Lügen«, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Striegel. Sie finde Webels Äußerungen »unlauter«, merkt die designierte Agrarministerin Claudia Dalbert an und betont, der Ausstieg aus der Braunkohle stehe »glasklar« im Vertrag. Und Lüddemann sagt schmallippig: »So werden wir uns auf Dauer nicht behandeln lassen.«
Hochkochen will man den Zwist noch vor dem heißen Start der Koalition bei den Grünen nicht. Der Parteitag der CDU sei auch »eine Therapieveranstaltung« gewesen, sagt Karl-Ulrich Engel, der als Grüner lange im CDU-Verkehrsministerium gearbeitet hat. Haseloffs Truppe, die seit 2002 regiert, hatte wohl gehofft, auch im Dreierbündnis im gleichen Trott bleiben zu können – und war von der Hartnäckigkeit der Grünen überrollt. Zu inhaltlichen Differenzen kommen kulturelle Unterschiede. Lüddemann berichtete von »ältere Herren, die es nicht gewohnt sind, mit selbstbewussten Frauen zu verhandeln«. Ihr Unbehagen kleiden diese Männer in platte Witze. CDU-Landrat Uwe Schulze aus Anhalt-Bitterfeld sagte über Dalbert, die promovierte Psychologin müsse nun im Agrarministerium zeigen, wie »das Sprechen mit Pferden und Getreide« klappe.
Überhaupt: das Ministerium. Dessen Verlust drohte zeitweilig zum Fallstrick für Kenia zu werden. Bauern protestierten vor dem Landtag; auf dem CDU-Parteitag beklagten Delegierte wie der Bauer und Bundestagsabgeordnete Kees de Vries »Gewissenskonflikte«, weil man »den ländlichen Raum preisgeben oder Neuwahlen erzwingen« müsse. Einzelne CDU-Politiker erwogen offen eine Pakt mit der AfD. Die einzige Warnung davor kam von Thomas Leimbach aus dem Salzland, der auf die »entsetzlichen Thesen« der Rechtspopulisten hinwies und sagte, wer mit diesen liebäugele, sei ein »Brandstifter«. Gleichwohl störe auch ihn die »rot-grüne Prosa« im Vertrag. Haseloff warnte vor der »Unregierbarkeit« des Landes und führte die Kanzlerin als Autorität ins Feld: Angela Merkel habe gebeten, den Parteitag an seine »staatspolitische Verantwortung« zu erinnern.
Das zog am Ende: 153 CDU-Delegierte stimmten dem Papier zu, es gab 30 Gegenstimmen. Bei den Grünen lehnte nur ein Delegierter den Vertrag ab, bei der SPD vier. Am Montag kann Haseloff zum Ministerpräsident gewählt werden. Ob und im wievielten Anlauf das gelingt, gilt angesichts der Stimmungslage in der CDU als offen; bei der Wahl der Vizepräsidenten des Landtags votierten viele CDU-Abgeordnete für einen Kandidaten der AfD. Mit Blick auf solche Abstimmungspannen, aber auch den Webel-Brief und die Demonstration der Bauern spricht die grüne Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke von einem »Rumpelstart« der Koalition. Wenn diese ihre Arbeit aufnehme, müsse sich der Umgang ändern. »Das wir übereinander herfallen, darf nicht zur Endlosschleife werden«, sagt sie: »Über Abgrenzung wird diese Koalition nicht funktionieren.«
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